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Zur Situation in Afghanistan

Ich bin tief betroffen von den schockierenden Ereignissen in Afghanistan. Es ist eine humanitäre Tragödie, dass es trotz aller Bemühungen nicht gelungen ist, dem Land zu dauerhafter Stabilität zu verhelfen und dass der Rückzug zudem nicht so vorbereitet wurde, dass deutsche Staatsbürger, afghanische Ortskräfte und weitere besonders Schutzbedürftige rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurden. Die Evakuierung dieser Menschen hat in diesen dramatischen Stunden höchste Priorität. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um akute Hilfe zu leisten. Wir müssen insbesondere auch all jenen zügig Schutz gewähren, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und nun deswegen in unmittelbarer Gefahr sind. Darüber hinaus müssen mittel- und langfristig die richtigen Schlüsse aus Fehlern und Fehleinschätzungen der Vergangenheit gezogen werden. Dafür braucht es eine gründliche und umfassende Aufarbeitung.

Zum aktuellen Stand:

In enger internationaler Zusammenarbeit ist es am Montag gelungen, mit Spezialkräften und Flugzeugen der Bundeswehr eine Luftbrücke zur Durchführung einer militärischen Evakuierungsoption einzurichten. Sie muss weiter intensiv genutzt werden, damit möglichst viele Flüge von Kabul in sichere Staaten gehen können, um so schnell wie möglich möglichst viele Menschen zu evakuieren. Zusätzlich zu den bislang schon gut 1.800 in Deutschland eingetroffenen Ortskräften einschließlich der Kernfamilien ist es in den vergangenen Tagen über die Luftbrücke gelungen, etwa 1.600 Menschen aus Afghanistan auszufliegen und in Sicherheit zu bringen.

Angesichts der unübersichtlichen Situation vor Ort sowie der instabilen Sicherheitslage muss sofort und pragmatisch Hilfe geleistet werden - ohne aufwändige Verfahren: Visa können deshalb unmittelbar bei der Einreise nach Deutschland erteilt werden.

Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Luftbrücke ist die Gewährleistung einer stabilen Sicherheitslage sowie die Erreichbarkeit des Flughafens Kabul. Die bestmögliche und langfristige Sicherung des Flughafens liegt daher in unser aller Interesse. Diese wird gegenwärtig hauptsächlich durch die USA, zusätzlich aber auch durch Spezialkräfte der Bundeswehr garantiert. Die Bundeskanzlerin hat zugesichert, dass in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern politisch alles hierfür getan wird -  auch in Verhandlungen mit den Taliban.

Ebenfalls muss nun unverzüglich Vorsorge getroffen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Bundeskanzlerin hat bereits zugesagt, dass Deutschland in enger Abstimmung mit dem UNHCR die Nachbarländer Afghanistans gezielt unterstützen will, um afghanischen Flüchtlingen dort eine sichere und würdige Aufnahme bieten zu können. Es müssen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die aufnehmenden Staaten sowie internationale Strukturen wie etwa das Welthungerhilfeprogramm zu einer schnellen und auskömmlichen Hilfe zu befähigen. Mit einer ersten Soforthilfe hat die Bundesregierung hierfür 100 Millionen Euro freigegeben. Dazu braucht es unbedingt ein europäisch und transatlantisch abgestimmtes Vorgehen. Gemeinsam mit der französischen Regierung hat die Bundesregierung die Initiative für eine Koordinierung innerhalb der Europäischen Union ergriffen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie wir die im Land verbleibenden Menschen humanitär unterstützen können, ohne dass die Taliban davon profitieren. Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung, die uns noch auf lange Zeit beschäftigen wird.

In Gedanken sind wir bei den Menschen in Afghanistan und bei den Soldatinnen und Soldaten in ihrem schwierigen und gefährlichen Einsatz.