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Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen

Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen - im Vergleich zu anderen Güterkategorien war hier der Preisanstieg am stärksten. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreise betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät zunehmend stärker unter Druck.

Aufgrund der gestiegenen Preise an den Energiemärkten mussten zum Jahreswechsel 2022 die Kundinnen und Kunden zahlreicher Anbieter deutliche Preiserhöhungen hinnehmen. Zahlreiche Anbieter haben aufgrund ihres kurzfristigen Geschäftsmodells Insolvenz angemeldet oder abrupt die Versorgung von hunderttausenden Haushalten gekündigt. So wurde deutlich, dass es zum einen an der Solidität und Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle einiger Anbieter sowie einer effektiven Kontrolle durch die Bundesnetzagentur mangelt. Den Schaden tragen nun die Endkunden, die in erheblich teurere Grundversorgungstarife fallen und die Grundversorger, die kurzfristig die zahlreichen Kundinnen und Kunden aufnehmen und zu erhöhten Einkaufspreisen versorgen müssen. Gerade die langfristigen Entwicklungen im Energiesektor erfordern, dass die Politik die Kosten im Blick behält und in extremen Situationen eingreift. Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein. Die Bundesregierung muss sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Mit einem Antrag im Bundestag haben wir deshalb Maßnahmen sowohl für Privatleute als auch für Unternehmen gefordert:

  • Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits spätestens zur Mitte dieses Jahres.
  • Eine massive Absenkung der Stromsteuer.

 Privatleute wollen wir unterstützen durch:

  • Eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
  • Energiesteuerentlastungen für den bei Benzin/Diesel beigemischten Biokraftstoff.
  • Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.
  • Die Anpassung des Einkommensteuer-Tarifs an die unerwartet hohe Inflation.
  • Die Gewährung des Heizkostenzuschusses auch für Kinderzuschlagsempfänger, die kein Wohngeld erhalten.

Die deutsche Wirtschaft wollen wir folgendermaßen stützen:

  • Verlängerung von Stromsteuererstattungen für energieintensive Industrien.
  • Schnellere und bessere Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
  • Neue Instrumente für energieintensive Branchen, beispielsweise einen Industriestrompreis, eine Strompreiskompensation und die Teilnahme an Carbon Contracts for Difference (CCfD)-Programmen.
  • Umsetzung von Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten ab 2023 und Schaffung des Förderrahmens für die Gewährung von Zuschüssen für die stromkostenintensive Industrie laut Kohleausstiegsgesetz.
  • Niedrigere Zugangsschwellen und höhere Kompensationsgrade beim Carbon-Leakage-Schutz.
  • Beschleunigter Ausbau und weitere Förderung klimafreundlicher Technologien auf einem hohen Niveau, um Stück für Stück Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen.

# Video der Rede von Andreas Jung