Plenum

Sonnenpaket
Plenum · 31. März 2023
Baden-Württemberg war im vergangenen Jahr das Bundesland mit den meisten Sonnenstunden. Dieses Potenzial gilt es auch, für die erneuerbaren Energien zu nutzen. Hierzu haben wir in dieser Woche ein ganzes „Sonnenpaket“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten.
Ampel-Wahlrecht höhlt Basisdemokratie aus
Plenum · 17. März 2023
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag habe ich die von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Wahlrechtsänderung abgelehnt.