Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus

Das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die damit verbundene Atemwegskrankheit COVID-19  breitet sich in Deutschland zunehmend aus. Auf dieser Seite haben wir Informationen zum Umgang, Auswirkungen und Maßnahmen zusammengestellt.

15. Mai 2020

Der Zaun ist auf - jetzt kommt er weg!

Der Zaun ist auf - jetzt kommt er weg! Darauf stoßen wir an mit OB Uli Burchardt, Landrat Zeno Danner und unseren Schweizer Freunden, der Thurgauer Regierungsrätin Cornelia Komposch, dem Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger und seinem Vorgänger Josef Bieri, der den Grenzzaun vor 14 Jahren schon einmal abgebaut hat.

 

Auch die Schlagbäume an den gesperrten Grenzübergängen gehen heute Nacht hoch und bleiben ab sofort offen. 

 

Jetzt müssen auch die rechtlichen Barrieren abgeräumt werden. Denn ein offener Grenzübergang bringt nur dem etwas, der auch drüber darf! Einreisesperren und Zurückweisungen ohne medizinischen Grund verursachen Belastungen, helfen aber nicht gegen Corona. Die Gestattung des Grenzübertritts darf nicht Ausnahme bleiben, sondern muss wieder der Normalfall werden. Jede weitere Ausnahme etwa für Familien und Lebenspartner ist ein Fortschritt. Aber gerade die letzten neun Wochen haben gezeigt, dass die Verflochtenheit über Grenzen hinweg eben nicht auf Ausnahmen reduziert werden kann. Ein grenzüberschreitendes Zusammenleben ist hier vielmehr die Regel. Deshalb müssen wir das Virus jetzt gemeinsam konsequent bekämpfen - mit abgestimmten Regeln, aber ohne Grenzbeschränkungen. Wir haben jetzt eine andere Lage als vor zwei Monaten und die Infektionszahlen sind hüben wie drüben vergleichbar. Deshalb können und müssen wir diesen Schritt jetzt gehen.

 

Das sind die neuen Regelungen: 

 

Ab dem morgigen Samstag, 16. Mai 2020, treten Lockerungen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ein. Zwar ist für den Grenzübertritt weiterhin ein triftiger Grund notwendig. Die Definition, was genau einen triftigen Grund darstellt, wurde jedoch erweitert und umfasst jetzt unter anderem auch:

  • Besuch des Ehegatten, Lebenspartners, Lebensgefährten
  • Besuch von Verwandten, insbesondere Eltern, Großeltern, Kinder (auch volljährig), Enkel, Geschwister, Schwager, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen
  • Teilnahme an wichtigen familiären Anlässen wie Hochzeiten, Begräbnisse, religiöse Feiern
  • Pflege, Unterhalt oder Nutzung einer Liegenschaft, Wohnung, Schrebergarten, Landwirtschafts-, Jagd- und Forstflächen
  • Versorgung von Tieren

Die vollständigen Regelungen finden Sie hier:

 

Einreise in die Schweiz: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html (es ist davon auszugehen, dass zum morgigen Tag auch die FAQ unter https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/aktuell/faq-einreiseverweigerung.html#Lockerungen%20der%20Nachbarl%C3%A4nder%20Schweiz%20/%20Deutschland%20/%20%C3%96sterreich entsprechend aktualisiert werden)

 

Einreise nach Deutschland: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/05/200515_pm_erleichterung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Nachweis

 

Der Nachweis eines triftigen Grundes erfolgt sowohl bei der Einreise in die Schweiz als auch bei der Einreise nach Deutschland über eine Selbstdeklaration. Das Vorlage für die Einreise nach Deutschland finden Sie hier: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/05/200515_pm_lockerung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Für die Einreise in die Schweiz finden Sie die entsprechenden Vorlagen hier:

Selbstdeklaration Besucher: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/aktuell/einreisestopp/selbstdeklaration-besuch-d.pdf

Selbstdeklaration Besitzer: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/aktuell/einreisestopp/selbstdeklaration-besitzer-d.pdf

 

Viele Grüße und ein herzliches Grüezi - wir bleiben dran! 

 

Ihr Andreas Jung


15. April 2020

Verständigung von Bund und Ländern zur weiteren Eindämmung des Coronavirus

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden - zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.


29. März 2020 

"Brücke in der Krise":Umsetzung der Soforthilfe für Betriebe in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bund und Länder haben nun eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Soforthilfe abgestimmt, die ich Ihnen anbei gemeinsam mit den Vollzugshinweisen und einem Musterantragsformular sowie einer Pressemitteilung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zur Verfügung stelle.
 
Wir haben uns in den vergangen Tagen vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als „Brücke in der Krise“ schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften KEINE private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird. Alles andere hätte eine Schlechterstellung gerade vieler kleiner Betriebe gegenüber GmbHs und Kapitalgesellschaften bedeutet.
 
Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bundesweit für dieses Programm zur Verfügung und das Land 5 Milliarden Euro alleine für Baden-Württemberg. Zusammen ergibt das ein starkes Volumen. Damit sollen die Unternehmen unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Schieflage sind - ohne dass die Inhaber zuvor ihre sämtlichen Ersparnisse aufbrauchen müssen. 
 
Das wird jetzt erreicht: Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
 
In Baden-Württemberg wurden die Programme von Bund und Land von vorneherein gut aufeinander abgestimmt und verzahnt. Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass zusammen ein gemeinsames Förderkonzept für alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter umgesetzt werden kann. 
 
Die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung werden in Baden-Württemberg ab sofort und auch rückwirkend umgesetzt. 
 
Demnach werden unterstützt

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro.

 
Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt über die Online-Plattform https://www.bw-soforthilfe.de bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.
 
Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.
 
Die „Soforthilfe“ ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsangaben, der „Schutzschirm“ für „systemrelevante Betriebe“ und die Unterstützung mit KfW-Krediten.
 
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass diese Kredite den Unternehmen, die jetzt Unterstützung brauchen, tatsächlich unbürokratisch und zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung stehen. Der Bund hat dafür die Voraussetzungen geschaffen, die Umsetzung muss aber noch besser werden.
 
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Andreas Jung MdB


# Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern | Vollzugshinweise | Musterantragsformular
# Pressemitteilung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL


23. März 2020

Gemeinsam für Baden-Württemberg

Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.

 

Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern. 

 

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Baden-Württemberg gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird. 

  

Wir wollen dies mit folgenden Maßnahmen und Angeboten erreichen:

 

1. Soforthilfe

 

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern und Betrieben bis 50 Mitarbeiter u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten:

 

Der Bund hilft:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern.

 

Das Land hilft:

  • Branchenoffener Fonds für alle Selbständigen und mittelständischen Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs. Dabei sollen je nach Einzelfall bei Betrieben ab 11 Mitarbeitern Mittel in Höhe bis zu 30.000 Euro fließen. Für kleinere Betriebe gelten o.g. Fördersummen. Diese werden nicht addiert.

 

Ab Mittwoch (25.03.2020) können diese Hilfen bei den entsprechenden Kammern (IHK, Handwerkskammer) vor Ort beantragt werden. Diese Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden. Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank.

 

Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

 

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/.

 

 

2. Eigenkapital

 

Bund und Land unterstützen die Unternehmen durch die Stärkung von Eigenkapital.

 

Der Bund hilft:

 

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) dient der Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen und dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung. Zum Schutz unserer Wirtschaft, der Abwendung von Verkäufen und Insolvenzen wird der Bund einspringen. Dafür werden bereitgestellt:

  • 400 Mrd. Euro Garantierahmen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen.
  • 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW für die ihr durch die Bundesregierung zugewiesenen Sonderprogramme.

Das Land hilft:

  • Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können.

 

3. Steuern

 

Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen:

  • Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
  • Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerrückständen werden ausgesetzt, wenn das Unternehmen von den Corona-Maßnahmen betroffen ist. Säumniszuschläge sollen erlassen werden.
  • Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Darüber hinausgehende Anträge auf Stundung oder Herabsetzung müssen gesondert begründet werden.

  

4. Bürgschaftsprogramme

 

Der Bund hilft:

 

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit)
  • Diese Erhöhung führt insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
    • KfW-Unternehmerkredit (etablierte Unternehmen) werden für Großunternehmen geöffnet (bisher Umsatz 500 Mio. Euro; jetzt bis zu 2 Mrd. Euro) und Risikoübernahme bis zu 80 % für Kredite bis 200 Mio. Euro erhöht.
    • Für kleine und mittlere Unternehmen bietet die KfW eine 90%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an.
    • KfW-Kredit für Wachstum: Umsatzgrenze von 2 auf 5 Mrd. Euro erhöht; keine Beschränkungen mehr auf bestimmten Bereich; erhöhte Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. Euro Umsatz weiterhin Einzelfallprüfung.
    • Größere und schnellere Handlungsfähigkeit von Bürgschaftsbanken, indem das der Bürgschaftshöchstbetrag auf 5 Mio. Euro verdoppelt wird und die Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig durch die Bürgschaftsbanken) innerhalb von 3 Tagen getroffen werden können.
    • Erweiterung des Großbürgschaftsprogrammes auf Ganzdeutschland statt strukturschwacher Gebiete (Betriebsmittel- und Investitionsabsicherungen ab 50 Mio. Euro)
    • Zusätzliche Sonderprogramme für nicht unter die oben genannten Programme fallenden Unternehmen sollen aufgelegt werden.

 

Das Land hilft:

 

Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.

Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften wird im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht.

 

 

6. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld

 

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 - vorerst bis zum 31.12.2020 befristet - wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen.

 

Die Übersicht über die Maßnahmen können Sie hier als Datei herunterladen:

 

Download
Gemeinsam für Baden-Württemberg - Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land
Maßnahmen des Bundes und des Landes zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung von Unternehmen
2020-03-23_Gemeinsam für Baden-Württembe
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Gesundheit und Prävention

Arbeit und Unternehmen

Steuerliche Fragen

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen sollen voraussichtlich ab Donnerstag, 19. März 2020, gelten. Die genauen Regelungen werden dann auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:  

  1. Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  2. Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums:  

Ansprechpartner bei allen steuerlichen Fragen sind die jeweiligen Finanzämter vor Ort.

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Kontaktdaten

Allgemeine Fragen
zum Coronavirus

Hotline Landesgesundheitsamt

0711 904-39555

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Bundesgesundheitsministerium

030 346465100

Wirtschaftsbezogene Fragen
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Hotline
Bundeswirtschaftsministerium

030 186151515

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber

Bundesagentur für Arbeit

0800 4 555520

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer

Bundesagentur für Arbeit

0800 4 555500

Unterstützung bei Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Wirtschaftsförderung der
L-Bank Baden-Württemberg

0711 122-2345

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen

KfW-Bank

0800 539 9001

Stand: 15. April 2020, 22.45 Uhr