Andreas Jung MdB Adler


Andreas Jung


Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz

CDU





Hier erreichen Sie mich:

Andreas Jung MdB

Bürgerbüro

Hofhalde 12

78462 Konstanz


Postanschrift:

Postfach 10 09 09

78409 Konstanz

 

Tel. 07531/916-9878 

Fax 07531/916-9880

 

andreas.jung.wk@bundestag.de

www.andreas-jung.info



Auf gute Nachbarschaft

Wir leben in guter Nachbarschaft und Partnerschaft mit der Schweiz. Das gilt gerade für unsere Region. Zu Beginn dieses Jahres hatte ich deshalb den Schweizer Botschafter in Berlin nach Konstanz zu einer Neujahrsrede mit dem Titel "Gemeinsame alemannische Heimat" eingeladen. Darauf bauen wir auf.

Trotzdem gibt es unterschiedliche Interessen und auch einmal Streitfragen - sei es bei der Besteuerung der Pensionskassen, der Regelung von Krankenkassenbeiträgen, der Kautionsproblematik im Handwerk oder aktuell der Diskussion um den Fluglärmstaatsvertrag. Diesen Diskussionen stelle ich mich, denn gerade wenn es einmal Meinungsverschiedenheiten gibt, gilt umso mehr: Wir sollten miteinander reden, nicht übereinander.

Insbesondere bei der Frage um die zukünftige Verteilung des Fluglärms gibt es momentan noch sehr viel Redebedarf. Unbestritten ist: Der Flughafen Zürich ist von Bedeutung für unsere Region. Unbestritten ist aber auch: Bereits heute gehen 80 Prozent der Anflüge über Südbaden - und ein guter Teil davon über den Kreis Konstanz.

Ein neuer Staatsvertrag soll dafür sorgen, dass es zu einer ausgewogenen Lastenverteilung zwischen den betroffenen deutsch-Schweizer Gebieten kommt. Der derzeit formulierte Vertrag wird diesem Ziel nicht gerecht. Neue Flugrouten über den Landkreis Konstanz, tiefere Flüge und mehr Flugbewegungen drohen stattdessen, die Fluglärmbelastung in unserer Region erheblich zu erhöhen.

Insbesondere bei der Anzahl der möglichen Flüge liegen die Annahmen weit auseinander. Die deutsche Seite glaubt an eine Reduzierung auf 80-85.000 Anflüge über Südbaden gegenüber von etwa 105.000 Flügen heute, die Schweizer Regierung hält eine Steigerung auf 110.000 Überflüge und mehr für möglich. Das passt nicht zusammen. Niemand würde bei solch einer Unklarheit einen Vertrag abschließen. Neuer Streit wäre vorprogrammiert. Deshalb stimme ich ohne Klärung und völkerrechtlich verbindlicher Festsschreibung einer Ratifizierung weiterhin nicht zu. Ich bin für eine einvernehmliche Regelung. Aber dazu muss nachverhandelt werden, wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten.

 



Impressum | Datenschutz
Copyright © 2017. Alle Rechte vorbehalten.