Gemeinsames Positionspapier von Mario Czaja und Andreas Jung
Bis 2045 müssen wir klimaneutral werden. Das haben wir vor zwei Jahren im Klimaschutzgesetz verankert. Es ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, damit unsere Erde auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Gebäude verursachen in Deutschland über ein Drittel der CO2-Emissionen: Ohne Wärmewende keine Klimaneutralität!
Mit dem Klimapaket 2019 haben wir wichtige Schritte gemacht: Die Heizungsaustauschprämie wurde eingeführt und die Steuerförderung der Gebäudesanierung von selbstgenutzten Immobilien: Starke Förderung für klimafreundliche Heizung und das gesamte Gebäude. Und die CO2-Bepreisung für fossile Wärme wurde etabliert – mit moderatem Einstieg und schrittweisem Anstieg und Rückerstattung. Soziale Balance und klares Preissignal: Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel. All das ist Ausdruck unseres Grundsatzes: Klimaschutz mit Fördern und Fordern.
Seit bald eineinhalb Jahren regiert nun die Ampel. Selbst bezeichnet sie sich als „Fortschrittskoalition“, für die Wärmewende hat sie bislang nur Rückschritte gebracht. Die Austauschprämie wurde generell gestutzt und der Einbau von Holzpellets-Heizungen mit drastischer Zuschuss-Kürzung zum Erliegen gebracht. Bei der Förderung der Gebäudeeffizienz wurde viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt. Für den Neubau gibt es höhere Standards, aber kaum noch Zuschüsse. Die schrittweise Erhöhung des CO2-Preises wurde für dieses Jahr ausgesetzt. Und jetzt heizt der Streit über ein Einbauverbot ab Januar die kurzfristige Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen an. Der Gesetzentwurf von Robert Habeck und Klara Geywitz setzt auf Verbieten und Verordnen.
Um die Wärmewende zu beschleunigen, muss der Rückschritt gestoppt und es muss stattdessen weiter entschieden „aufgeforstet“ werden. Unser Weg als Christdemokraten ist dabei beschrieben: Konsequent Fördern und Fordern statt einseitig Verbieten und Verordnen. Zum Erfolg wird Klimaschutz nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Wenn wir beim Ziel verbindlich sind, bei der Umsetzung aber offen. Und wenn wir dabei auf Marktwirtschaft setzen statt auf Regelwut.
Daraus ergeben sich unsere 5 Grundsteine zur Wärmewende.
1) Technologieoffen: Alle Öko-Heizungen gleichbehandeln.
Eine neue Heizung muss klimafreundlich sein. Technologieoffen heißt nicht beliebig. Wir wollen CO2-Ziele vorgeben und nicht Technologien vorschreiben. Die Wärmepumpe wird eine wichtige Rolle spielen. Aber sie ist nicht alternativlos. Klimaneutralität in einem verbindlichen Zeitraum kann mit Wärmepumpe, Wärmenetz oder Wasserstoff erreicht werden, mit Biomasse, Biomethan oder grünem Gas. Was die beste Technologie für ein Haus ist, kann nicht generell beantwortet werden, nur individuell. Nicht der Staat darf das vorgeben, Handwerker sollen beraten – und der Hausbesitzer dann entscheiden: Er hat die Verantwortung, er bestimmt den Weg. Bei Habeck und Geywitz dagegen ist Wärmepumpe top – das Lieblingskind, Biomasse flop – im Neubau komplett verboten und neue Gasheizungen werden faktisch ausgeschlossen. Die Perspektive, sie mit grünen Gasen wie beispielsweise Biomethan oder Wasserstoff CO2-frei zu betreiben wird ausgeblendet. Sie müssten unmittelbar zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Eine Anforderung, die so nicht erfüllt werden kann und bei der Wärmepumpe gerade nicht gestellt wird: Der heutige Strommix ist davon noch weit entfernt. Doch dafür sind Grün und Rot blind. Diese Einseitigkeit führt zu einer inakzeptablen Schieflage: Wir fordern gleiches Recht für alle Öko-Heizungen!
2) Sozialverträglich: Die Menschen mitnehmen.
Die Heizungsaustauschprämie muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Als ersten Schritt muss die Ampel sofort ihre Kürzung zurücknehmen. Dann muss die Prämie konsequent technologieoffen auf CO2-Reduktion ausgerichtet und zielgerichtet aufgestockt werden. Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet. Darüber hinaus müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten. Wir wollen eine Wärmewende mit sozialer Sensibilität statt mit der Brechstange. Deshalb muss es auch weiter Rücksicht für alte Menschen geben, die seit Jahrzehnten in ihrem Haus leben. Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen. Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen.
3) Ganzheitlich: Heizung und das gesamte Gebäude zusammen betrachten.
Für die Energiebilanz ist eine ganzheitliche Betrachtung entscheidend. Förderung für klimafreundliche Heizung und für effiziente Gebäude muss deshalb eng aufeinander abgestimmt sein. Die Steuerförderung muss ausgeweitet werden: Neben der selbst genutzten Wohnung muss sie bei allen Immobilien greifen. Aus Sicht des Klimaschutzes spielt es keine Rolle, ob das Gebäude selbst bewohnt, vermietet oder gewerblich genutzt wird. KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugänglich sein. Direkte Zuschüsse muss es für Gebäudesanierung und effizienten Neubau geben. Sonst scheitert das soziale Ziel des Wohnungsbaus krachend. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Gebäude und Heizung, für Bestand und Neubau.
4) Marktwirtschaftlich: Den Emissionshandel stärken.
Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung zeigt: Wo wie bei Industrie und Energie ein Emissionshandel etabliert wurde, werden die Klimaziele effizient erreicht. Wir setzen deshalb auch bei den Gebäuden auf dieses marktwirtschaftliche Instrument. Deshalb darf keine weitere Stufe des Aufwuchspfads ausgesetzt werden. Im Gegenteil: Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat maßgeblich dafür gesorgt, dass es ab 2027 einen neuen europaweiten Emissionshandel bei Wärme und im Verkehr geben wird. Es muss jetzt kurzfristig ein Konzept entwickelt werden, wie die nationale CO2-Bepreisung mit diesem neuen Emissionshandel zusammengeht.
Wir müssen den Emissionshandel konsequent stärken und zum wichtigsten Klimaschutz-Instrument ausbauen. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen: Die Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.
5) Vorbildlich: Öffentliche Gebäude klimaneutral machen.
Öffentliche Gebäude müssen an der Spitze der Wärmewende stehen. Bei effizienten Sanierungen, klimafreundlichen Heizungen und innovativen Konzepten müssen die Immobilien der öffentlichen Hand eine Vorreiterrolle einnehmen. Was der Staat von den Bürgern erwartet, muss er beschleunigt selbst umsetzen – von den Ministerien in Berlin bis zum Rathaus um die Ecke. Wir treten ein für einen Nachhaltigkeits-Pakt für öffentliche Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunale und regionale Ebene wird durch den Ausbau von Nah- und Fernwärme einen wichtigen Beitrag leisten.
Auf Basis der beschriebenen Grundsätze sind wir als konstruktive Opposition zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Angesichts von Bedeutung und Langfristigkeit würde ein breiter Konsens über zentrale Fragen des Klimaschutzes unserem Land guttun, unsere internationale Rolle stärken und Menschen und Wirtschaft Planungssicherheit geben.
