17. Oktober 2020

Gemeinsam gegen Corona – Keine Grenzschließung und Ausnahmen für die Grenzregion

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Felix Schreiner beziehen Stellung zu den aktuellen Corona-Entwicklungen und fordern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter zu vertiefen: “Die Regeln müssen die Lebenswirklichkeit in Grenzregionen, wie unserer, berücksichtigen und deshalb brauchen wir gemeinsame Strategien”, betonen die beiden Abgeordneten. Das sei eine Lehre aus dem Frühjahr dieses Jahres.

 

„Unser Einsatz der letzten Wochen und Monate hat sich gelohnt. Mit Nachdruck haben wir immer wieder gewarnt: Auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dürfen die Schlagbäume nicht wieder runter gehen. Nicht Grenzschließungen sind die Antwort auf Corona, sondern grenzüberschreitende Abstimmung und gemeinsame Vorsicht! Die jetzt ergriffenen Maßnahmen zeigen: Wir sind viel weiter als im Frühjahr und es wurden wichtige Lehren gezogen, um konsequenten Gesundheitsschutz mit den Besonderheiten einer Grenzregion in Einklang zu bringen“, erklären die Wahlkreisangeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut).

 

So stellt sich die aktuelle Situation dar:

 

In diesen Tagen hat die Bundesregierung weitere Schweizer Kantone als Risikogebiete eingeordnet. Genf und Waadt waren das bereits seit September. Jetzt kommen Zürich, Zug, Uri, Schwyz, Nidwalden, Jura, Fribourg und Neuchâtel dazu. Das heißt: Kantone in unserer Nähe wie etwa Zürich werden Risikogebiet, nicht aber die Grenzkantone in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

 

Es gibt keine Grenzschließungen: Alle Grenzübergänge bleiben offen, es werden keine Zäune hoch gezogen. Und es gibt auch keine rechtlichen Sperren: An der Grenze finden keine Corona-bedingten Zurückweisungen statt. Schweizer werden nicht an der Einreise gehindert, Deutsche nicht an der Ausreise.

 

Allerdings gilt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung des Landes Baden-Württemberg für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Sie beruht auf einer Muster-Verordnung, auf die sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche geeinigt haben und die die hierfür zuständigen Bundesländer umsetzen.In Baden-Württemberg ist sie in der Nacht zu heute in Kraft getreten.

 

Grundsätzlich muss demnach auch 14 Tage in Quarantäne, wer aus einem schweizerischen Risikogebiet einreist – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Testergebnis beendet werden.

Von dieser allgemeinen Quarantäne-Regelung gab es schon bislang wichtige Ausnahmen, diese werden nun ergänzt.

 

Generell ausgenommen – unabhängig von der Aufenthaltsdauer – sind Berufs- und Bildungspendler sowie Personen, die sich zwingend und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch bedingt im Risikogebiet aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere medizinische und soziale Aspekte, wie etwa die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechts oder der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand und Pflege schutz- bedürftiger Personen. Eine Ausnahme gilt zudem für alle Personen, die sich nicht länger als 48 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben.

 

Neu in der baden-württembergischen Verordnung ist die „24- Stunden-Ausnahme“ für Grenzregionen: Wer aus einem Risikogebiet ein- reist, das in einer Grenzregion liegt und die Grenze nicht länger als 24 Stunden übertritt, muss ohne Angabe von Gründen nicht in Quarantäne und keinen Test machen. Die Anzahl dieser Aufenthalte ist nicht begrenzt. Theoretisch kann auf dieser Grundlage also täglich die Grenze überschritten werden – nur eben nicht länger als 24 Stunden. Zur Grenzregion zählen dabei in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel, Basel- Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich.

 

„Mit dieser Regelung wird der Verflochtenheit des gemeinsamen Lebens in der Grenzregion Rechnung getragen. Hier ist das Grenzüberschreitende eben gerade nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, so Andreas Jung und Felix Schreiner. Die Konstellationen seien so vielfältig, dass man ihnen nicht durch die Beschreibung von „Ausnahmegruppen” gerecht werden könne. Der 24-Stunden- Regelung würde deshalb besonders dann Gewicht zukommen, wenn auch unsere Nachbarkantone Risikogebiet würden. Bislang gelte sie nur für Einreisen aus Zürich, dem derzeit einzigen Kanton aus der Grenzregion, das als Risikogebiet eingestuft wurde, so Andreas Jung und Felix Schreiner.

 

Die beiden Bundestagsabgeordneten halten nochmals ausdrücklich fest: „Da die unmittelbar angrenzenden Kantone derzeit nicht Risikogebiete sind, gilt hier derzeit von vorneherein keine Quarantänepflicht. Ausnahmen sind deshalb auch nicht nötig. Auch die 24-Stunden-Regel braucht es hier daher nicht, es gibt wie in den letzten Wochen keinerlei Ein- oder Ausreisebeschränkung, der Grenzübertritt ist nicht befristet.“

 

Andreas Jung und Felix Schreiner kündigen an, weiterhin auf eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu drängen. Intensiver Austausch, vergleichbare Regeln und die grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten seien wichtige Säulen der gemeinsamen Bekämpfung von Corona. Darauf müsse weiter aufgebaut werden. Im Rahmen der europaweiten Verknüpfung der Corona-App müsse nun auch endlich die Schweiz mit einbezogen werden: “Hier müssen Brüssel und Bern jetzt zusammen kommen, da ist höchste Eisenbahn!”

 

Denn die Entwicklungerfordere konsequentes gemeinsames Handeln, im Kampf gegen das Virus dürfe nicht nachgelassen werden. Für die beiden Abgeordneten ist deshalb klar: „Erfolg werden wir haben, wenn alle überall die jeweiligen Regeln einhalten. Es kommt dabei auf Vorsicht und Konsequenz an, nicht auf Nationalität und Herkunft. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eben nicht etwas nur für Sonnentage, sie muss sich auch im Herbststurm beweisen. Deshalb setzen wir gerade jetzt auf gemeinsame Lösungen, Alleingänge führen in die Sackgasse. Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich alleine.”

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PM Schreiner/Jung: Gemeinsam gegen Corona – Keine Grenzschließung und Ausnahmen für die Grenzregion
17.10.2020
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17. Oktober 2020

Gemeinsam gegen Corona: Keine Grenzschließung – Ausnahmen für die Grenzregion

Gemeinsame Erklärung von Andreas Jung und Christophe Arend

Der starke Einsatz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in den letzten Wochen und Monaten hat sich gelohnt. Wir haben zunächst erfolgreich für die Grenzöffnung gekämpft und dann sehr deutlich gewarnt:

 

Auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dürfen die Schlagbäume nicht wieder runter gehen. Nicht Grenzschließungen sind die Antwort auf Corona, sondern gemeinsame Strategien! Die jetzt ergriffenen Maßnahmen zeigen: Wir sind viel weiter als im Frühjahr und es wurden wichtige Lehren gezogen. Mit den neuen Regeln kann konsequenter Gesundheitsschutz mit der Verflochtenheit unserer Grenzregion in Einklang gebracht werden.

 

So stellt sich die aktuelle Situation dar:

 

Seit heute Morgen hat die Bundesregierung nun auch die Region Grand-Est als Risikogebiet eingestuft. Dies erfolgte aufgrund der in der Region gestiegenen Infektionszahlen - und nach vorheriger Information der französischen Seite und mit einem Vorlauf von zwei Tagen.

Es gibt trotzdem keine Grenzschließungen: Alle Grenzübergänge bleiben offen, es werden keine Zäune hoch gezogen. Und es gibt auch keine rechtlichen Sperren: An der Grenze finden keine coronabedingten Zurückweisungen statt. Franzosen werden nicht an der Einreise gehindert, Deutsche nicht an der Ausreise.

 

Allerdings gilt grundsätzlich aufgrund der Corona-Einreiseverordnungen der angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland eine 14- tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Risikogebiet einreisen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Testergebnis beendet werden.

 

Von dieser allgemeinen Quarantäne-Regelung gab es aber wichtige Ausnahmen:

Generell ausgenommen - unabhängig von der Aufenthaltsdauer - sind Berufs- und Bildungspendler sowie Personen, die sich zwingend und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch bedingt im Risikogebiet aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere medizinische und soziale Aspekte, wie etwa die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechts oder der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand und Pflege schutzbedürftiger Personen. Eine weitere Ausnahme in Baden- Württemberg gilt zudem für alle Personen, die sich nicht länger als 48 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben, in Rheinland-Pfalz und im Saarland gilt die Ausnahmeregelung bis zu einem Aufenthalt von 72 Stunden.

 

Neu gilt nun in allen drei an Grand-Est angrenzenden Bundesländern die „24-Stunden- Ausnahme“ für Grenzregionen: Wer aus der Grenzregion einreist und die Grenze nicht länger als 24 Stunden übertritt, muss ohne Angabe von Gründen trotz der Einstufung als Risikogebiet nicht in Quarantäne und keinen Test machen. Die Anzahl dieser Aufenthalte ist nicht begrenzt. Theoretisch kann auf dieser Grundlage also täglich die Grenze überschritten werden - nur eben nicht länger als 24 Stunden. Zur Grenzregion zählen dabei bei der Einreise nach Baden-Württemberg die an das Bundesland angrenzenden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin, bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland das Département Moselle.

 

Mit dieser Regelung wird der Lebenswirklichkeit in der Grenzregion Rechnung getragen. Das Grenzüberschreitende ist hier eben gerade nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Konstellationen sind so vielfältig, dass man ihnen nicht durch „Ausnahmen“ gerecht werden kann. Ohne diese Regelung hätte die Einstufung der Region Grand-Est als Risikogebiet für viele Menschen eine faktische Grenzschließung bedeutet.

 

Für die Belange der Menschen in den Grenzregionen haben wir in vielfacher Weise sensibilisiert. In Videokonferenzen des mit dem Aachener Vertrag ins Leben gerufenen Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit berieten die Vertreter aller staatlichen Ebenen unserer beiden Länder über notwendige Konsequenzen. Die Deutsch- Französische Parlamentarische Versammlung hat nach Diskussionen mit den Innen-, Finanz- und Gesundheitsministern unserer beiden Regierungen die Erarbeitung einer gemeinsamen Pandemie-Strategien gefordert. Wir müssen auf die intensivierte Zusammenarbeit weiter aufbauen. Wir brauchen gemeinsame Krisenstäbe und eine zuverlässige grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten: Wenn nun in Frankreich eine neue Corona-Warnapp kommt, dann muss sie von vorneherein auch mit der deutschen App verknüpft werden.Die grenzüberschreitende Belegung von Intensivbetten muss selbstverständlich werden.

 

Unsere deutsch-französischen Initiativen sehen wir immer auch im Kontext der europäischen Zusammenarbeit. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einigung im Rat der Europäischen Union auf einheitliche Kriterien in der Pandemiebekämpfung. Diese sollen bei der Umsetzung von Quarantäne- und Einreiseregelungen berücksichtigt werden. Auch grenzüberschreitenden Kontaktnachverfolgung, Teststrategien und gemeinsamen Quarantäne-Regeln sollen in ganz Europa besser koordiniert werden.

 

Die Entwicklung zeigt: Wir dürfen im Kampf gegen das Virus nicht nachlassen, sondern müssen ihn konsequent fortführen - und wir müssen das gemeinsam tun. Erfolg werden wir dabei haben, wenn wir uns eng abstimmen und alle überall die jeweiligen Regeln einhalten. Entscheidend sind Vorsicht und Konsequenz, nicht Nationalität und Herkunft.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht etwas nur für Sonnentage, sie muss sich auch im Herbststurm beweisen. Deshalb setzen wir gerade jetzt auf gemeinsame Lösungen, Alleingänge führen in die Sackgasse. Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich alleine! Diese Überzeugung ist die Wurzel der deutsch-französischen Partnerschaft - in guten wie in schweren Tagen!

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PM Arend/Jung: Gemeinsam gegen Corona: Keine Grenzschließung - Ausnahmen für Grenzregionen
17.10.20
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29. September 2020

Bürgerdialog Endlagersuche

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 

am Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Darin werden alle Gebiete in Deutschland aufgeführt, die nach ausschließlich geologischen Kriterien für weitergehende Untersuchungen zur Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Frage kommen.

 

Sehr herzlich möchte ich Sie zur Information und Diskussion einladen zu einem

 

Bürgerdialog Endlagersuche

am Donnerstag, den 1. Oktober 2020

um 20.00 Uhr           

digital über die Videokonferenzplattform „ZOOM“

 

An dem Gespräch wird auch mein Kollege Karsten Möring teilnehmen, er ist Berichterstatter für die Endlagersuche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Bei dem Dialog soll es um die Endlagersuche allgemein gehen und konkret um die Fragen, die sich in unserer Region stellen. Das Gespräch soll damit einen Beitrag zur umfänglichen Transparenz leisten. Denn unter den insgesamt 90 Teilgebieten, die 54 Prozent der deutschen Landfläche ausmachen, fallen auch Gebiete im Landkreis Konstanz. Durch weitere Untersuchungen werden in den kommenden Jahren schrittweise immer mehr Gebiete ausgeschlossen, bis schließlich im Jahr 2031 eine Entscheidung für ein Endlager fallen soll.

 

Über Ihr Interesse würde ich mich freuen. Ich bitte Sie um Anmeldung unter

andreas.jung@bundestag.de – Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung die Einwahldaten.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Jung


28. September 2020

Vorstellung des "Zwischenbericht Teilgebiete"

Am heutigen Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Darin werden alle Gebiete in Deutschland aufgeführt, die nach ausschließlich geologischen Kriterien für weitergehende Untersuchungen zur Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Frage kommen.

 

In diesem frühen Schritt wurden Gebiete vom Suchverfahren ausgeschlossen, die für ein Endlager von vorneherein ausgeschlossen sind – weil die geologischen Voraussetzungen nicht stimmen oder weil etwa Erdbebengefahr besteht. Durch weitere Untersuchungen werden in den kommenden Jahren schrittweise immer mehr Gebiete ausgeschlossen, bis schließlich im Jahr 2031 eine Entscheidung für ein Endlager fallen soll.

 

Die heutige Veröffentlichung stellt einen der ersten Schritte eines langen Auswahlverfahrens dar. Entsprechend hoch ist auch noch die Zahl der möglichen Teilgebiete. Insgesamt weist der Bericht 90 Teilgebiete aus, die insgesamt 54 Prozent der deutschen Landfläche ausmachen und in Baden-Württemberg 39 von 44 Landkreisen betreffen. Darunter fallen auch Gebiete im westlichen und nordwestlichen Teil des Landkreises Konstanz. Ausgeschlossen wurden hier – wie überall anders – dagegen bereits alle Flächen, die als Erdbebengebiet der Stufe „größer eins“ eingestuft sind. Zwischenbericht und eine interaktive Karte sind unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/ abrufbar.

 

Die weiteren Schritte sehen vor, dass die Öffentlichkeit durch eine digitale „Fachkonferenz Teilgebiete“ beteiligt wird. Dafür ist eine Anmeldung auf der Webseite der BGE möglich. Die Sitzungen sollen an mehreren Tagen bis Juni 2021 stattfinden. Parallel dazu geht die Auswertung der Daten durch die zuständigen Behörden weiter. Darauf aufbauend sowie nach den ersten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und gegebenenfalls einer Anwendung planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien wird die BGE einen Vorschlag für Standortregionen erarbeiten, die übertägig erkundet werden sollen. Erst in einem darauffolgenden Schritt erfolgt dann auch eine untertägige Erkundung an wenigen Standorten.

 

Genauere Informationen zum weiteren Ablauf finden sich auch im Informationsschreiben „Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle - Was Sie jetzt dazu wissen müssen“ (Link).

 

In die weitere Bewertung werden alle vorhandenen Erkenntnisse einfließen. Dabei müssen mit Blick auf die Flächen im Landkreis Konstanz auch alle Faktoren einbezogen werden, die aufgrund des dargestellten schrittweisen Vorgehens bislang noch nicht berücksichtigt wurden – wie etwa die Zerklüftung aufgrund der früheren vulkanischen Tätigkeit in unserem Gebiet. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte etwa schon 2007 die Eignung der Barriereeigenschaften im Umkreis der vulkanischen Eruptionsröhren und die damit verbundene Eignung für ein Endlager in Frage gestellt.

 

Das Verfahren zur Suche eines Endlagers wurde so aufgestellt, dass die einzelnen Schritte auf der wissenschaftlichen Grundlage geologischer Fakten bei gleichzeitig maximaler Transparenz durchgeführt werden und dass alle Aspekte verlässlich berücksichtigt werden. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz stehe ich Ihnen gerne für alle Hinweise und Fragen zur Verfügung. 


22. September 2020

4. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Am 21. und 22. September 2020 ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Rahmen einer Videokonferenz zu Ihrer vierten Sitzung zusammengekommen. Unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Richard Ferrand (LaREM) forderten die jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten mit großer Mehrheit den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris. Das Verkehrsprojekt wurde schon 1992 im Vertrag von La Rochelle vereinbart. In der Prioritäten-liste zum Vertrag von Aachen wurde der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte aufgenommen. Die EU-Verkehrsminister hatten zudem gestern über ein Netz schneller Verbindungen zwischen den europäischen Metropolen beraten. Die beiden Vorsitzenden Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LaREM) appellierten gemeinsam: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen! Berlin-Paris sollte als gemeinsames deutsch-französisches Projekt mit Mitteln aus dem europäischen Aufbaufonds finanziert werden.“

 

Für eine Befragung durch die Abgeordneten zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung nahmen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein französischer Amtskollege Olivier Véran an der Sitzung teil. Die beiden Minister betonten, dass das Coronavirus nur grenzüberschreitend bekämpft werden könne. Es sei wichtig, dass sich Europa gemeinsam für den Fall weiterer Infektionswellen vorbereitet. „Wir müssen gezielt da zusammenarbeiten, wo die europäische Zusammenarbeit einen Mehrwert für alle bietet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Sein französischer Amtskollege unterstrich, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Versorgung von Intensivpatienten auch Leben gerettet habe.

 

In einem Beschluss sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit aus. Der deutsche Vorsitzende der Versammlung, Andreas Jung, führte hierzu aus: „Um erneute Grenzschließungen zu verhindern fordern wir die Erarbeitung grenzüberschreitender Pandemiestrategien. Wir müssen gemeinsam Lehren aus dieser Krise ziehen und auf eine europäische Gesundheitsunion hinarbeiten.“ Deutschland und Frankreich müssten hier als Vorreiter vorangehen, forderte der französische Vorsitzende Christophe Arend. „Zusammenarbeit ist jetzt wichtiger denn je. Den Kampf gegen Corona können wir in Europa nur gemeinsam gewinnen. »

 

Ebenfalls den Fragen der Abgeordneten stellte sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Sie betonte, dass die EZB die Entwicklung im Euro-Raum weiter aufmerksam verfolgen und bei Bedarf die Nutzung ihrer Instrumente anpassen werde. Weitere Themen in der Diskussion waren die Anleihekaufprogramme, die Schaffung einer europäischen Digitalwährung und die Unterstützung des Green Deals durch währungspolitische Maßnahmen. In einem weiteren Beschluss legten die Abgeordneten konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Zudem begrüßten sie die deutsch-französische Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron, auf deren Grundlage im Europäischen Rat eine Grundsatzeinigung zum Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erreicht wurde. Die Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand dankten Präsidentin Christine Lagarde für ihre Bereitschaft zur Diskussion mit den Abgeordneten.

Außerdem wurden zwei Arbeitsgruppen zu den Themen „Außen- und Verteidigungspolitik“ und „Migration, Asyl und Integration“ eingesetzt. Diese sollen bis zur Sitzung der Versammlung in der zweiten Jahreshälfte 2021 ihren Bericht vorlegen. Am Rande der Sitzung der Versammlung sind zudem die bestehenden Arbeitsgruppen zusammengekommen. Die Mitglieder der AG „European Green Deal“ konnten den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans befragen.

 

Die beiden Vorsitzenden zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung. „Dass wir in dieser Sitzung mit der EZB-Präsidentin und mit den für die Bekämpfung von Corona in unseren Ländern zuständigen Minister diskutieren konnten unterstreicht die Bedeutung, die due Versammlung erreicht hat“, so Christophe Arend. Auch Andreas Jung unterstrich die Signalwirkung der vierten Sitzung. „Gerade in der Krise ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam voranzugehen. Hierfür haben wir als Parlamentarier konkrete Vorschläge gemacht. Nun ist es an den Regierungen, diese aufzugreifen.“

 

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) wurde mit dem deutsch-französische Parlamentsabkommen zwischen dem Deutschem Bundestag und Assemblée nationale im März 2019 ins Leben gerufen. Der DFPV gehören je 50 Mitglieder aus allen Fraktionen beider Parlamente an. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich unter Leitung der Parlamentspräsidenten. Die Vorsitzen-den des Vorstands sind Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM).

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Jung/Arend: Grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit ausbauen und deutsch-französische Impulse für die WWU
Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Jung und Christophe Arend anlässlich der 4. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 22. September 2020
2020_09_22 PM AJ&CA 4. DFPV.pdf
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