1. August 2018

Bahn-Gipfele und Ortsumfahrung - Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger zu Besuch im Wahlkreis

Gäubahn, Bodenseegürtelbahn, Hochrheinbahn, Seehas. Ob im Fern- oder Nahverkehr: Wir müssen die Bahn stärken und attraktiver machen. Bei einem „Bahn-Gipfele“ in Singen haben wir darüber gesprochen, was konkret getan werden muss, um die Schiene in unserer Region zu stärken und die Anbindung zu verbessern. Die wichtigste Botschaft: Der Ausbau der Gäubahn wird, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, mit einem Volumen von 550 Millionen Euro kommen. Sowohl Steffen Bilger als auch Sven Hantel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg bestätigten, dass der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zeitnah vorgesehen sei.

„Zeitnah“ war auch das Stichwort beim gemeinsamen Termin in Espasingen. Dort informierten wir uns über den aktuellen Stand zur Ortsumfahrung westlicher Bodensee. Seit Jahrzehnten hoffen die Betroffenen auf eine Lösung und Entlastung von Lärm und Verkehr. Die erste gute Nachricht: Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren aufgenommen werden. Bei einem reibungslosen Ablauf des Verfahrens sollen der Planfeststellungs-beschluss und damit das Baurecht in zwei Jahren vorliegen.  Die zweite gute Nachricht: Liegt das Baurecht vor, wird es an der Finanzierung nicht scheitern. Steffen Bilger betonte:  „Das Geld ist da, deshalb gilt: Planen, planen, planen." Sobald die Pläne fertig sind, werde ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Umfahrung in das entsprechende Programm aufgenommen wird.

13. Juli 2018

Besuch und Anhörung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe vor Ort in der deutsch-französischen Grenzregion

Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag traf sich am 13. Juli 2018 in Straßburg und Kehl. Am Vormittag besuchten die deutschen und französischen Abgeordneten gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Europaauschüssen beider Länder den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und den Sitz des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE und überquerten mit der neuen grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie den Rhein. Am Nachmittag fand eine Anhörung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt, die Andreas Jung gemeinsam mit seinen französischen Ko-Vorsitzenden Sabine Thillaye und Christophe Arend leitete. Eingeladen waren der Regionalpräsident der französischen Region Grand Est und Vertreter der Bundesländer, die an Frankreich angrenzen, sowie der grenzüberschreitenden Eurodistrikte. Deutlich wurde, dass der neue Elysée-Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Fokus nehmen und stärken muss, um einen echten Mehrwert im Alltag der Menschen zu schaffen. Die Eurodistrikte und andere grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Deutschland und Frankreich dürfen keine Papiertiger sein, sie müssen echte Kompetenzen erhalten.


11. Juli 2018

Foto: Handwerkskammer Konstanz; Frau M. Claus
Foto: Handwerkskammer Konstanz; Frau M. Claus

Bessere Perspektiven für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Bei einem Gespräch mit Vertretern von Handwerksorganisationen, Betrieben und Helfern am Montag, 9. Juli 2018, in Radolfzell sicherte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung seine Unterstützung für die Forderungen nach Rechtssicherheit und dauerhaften Perspektiven für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu.

 

„Es gibt hier bemerkenswerte Erfolge und es ist beeindruckend, was gerade im Handwerk geleistet wird“, sagte Andreas Jung. „Die Politik muss jetzt für Klarheit sorgen und darf nicht die in der Luft hängen lassen, die für Integration arbeiten.“ Dadurch entstehe nur Verunsicherung. Da der „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer auf diese drängenden Fragen von Integration und Arbeit keine Antwort gebe, brauche es eine neue politische Initiative. Dafür werde er sich in Berlin einsetzen.

 

Eine Neuregelung solle dabei anknüpfen an die bestehende sogenannte „3 plus 2“-Regel. Demnach erhält aktuell ein Flüchtling in Ausbildung Bleiberecht für die dreijährige Lehrzeit und für zwei weitere Jahre danach. Nach Ablauf dieser insgesamt fünf Jahre müsste er nach derzeitiger Rechtslage Deutschland verlassen. „Das ist doch widersinnig“, erklärte Andreas Jung. Dann müsste der integrierte Flüchtling zurück und über das neue Einwanderungsgesetz könnte auf die selbe Stelle ein anderer Zuwanderer kommen, der Deutschland noch gar nicht kennt. Deshalb fordert der Abgeordnete: „Wenn ein Flüchtling drei Jahre eine Ausbildung macht, danach zwei Jahre arbeitet, deutsch lernt, sich integriert, sich nichts zuschulden kommen lässt und dann weiter beschäftigt werden soll, dann muss er auch bleiben dürfen.“

 

Der neue Grundsatz müsse demnach heißen: „3 plus 2 plus Arbeit plus Integration gleich Bleiberecht“. Damit werde auch unterstrichen, dass Deutschland von den Flüchtlingen Anstrengungen zur Integration erwarte – und diese dann auch honoriere. Bleiberecht für Integrierte und konsequente Rückführung von Integrationsverweigerern seien damit Ausdruck neuer Konsequenz und zwei Seiten einer Medaille. Auch für diejenigen integrierten Flüchtlinge, die ohne Ausbildung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis seien, müssten deshalb Lösungen gefunden werden. Dabei denkt Andreas Jung an eine Stichtagsregelung. Grundsätzlich müsse es bei der Unterscheidung von Asylrecht und Einwanderungsrecht bleiben. Dies werde durch das neue Einwanderungsgesetz, das nach einer Vereinbarung der Regierungskoalition noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, ja gerade klargestellt. Zudem unterstütze er, dass künftig nur noch solche Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden sollen, die von vorneherein eine Bleibeperspektive haben. Damit könne es zur jetzigen Situation, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Ausbildung oder Arbeit sind, in Zukunft gar nicht mehr kommen. So werde auch ausgeschlossen, dass von einer Stichtagsregelung eine Signalwirkung im Sinne eines Anziehungseffekts ausgehe. Eine Lösung für bestehende Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse müsse aber gefunden werden, es könnten nicht die Betriebe dafür verantwortlich gemacht werden, dass bislang anders verfahren wurde.

 

Die vollständige Pressemitteilung der Handwerksammer zum gemeinsamen Gespräch finden Sie hier:

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26. Juni 2018

CDU-Landesgruppe macht Druck für Gäubahn-Ausbau

Die 38 baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten drängen weiter auf einen schnellen Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart. "Es darf keine Zeit mehr verloren gehen", erklären der Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung (Konstanz) und der bahnpolitische Sprecher Michael Donth (Reutlingen). In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drängen sie darauf, den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zeitnah zu realisieren. "Das muss jetzt in trockene Tücher", so die Bundestagsabgeordneten in einer Pressemitteilung dazu. "Und dann muss mit Hochdruck die Umsetzung beginnen." Parallel sollte dann der spätere Einsatz der Neigetechnikzüge sichergestellt werden.

 

Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landesgruppe er-reicht, dass der Ausbau der Strecke in der ersten Priorität des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde und 550 Millionen Euro dafür vorgesehen wurden. Irritationen hatten nun Meldungen ausgelöst, erst wenn das Konzept zum Einsatz der schnellen Neigetechnik-Züge stehe, solle die für den weiteren Prozess erforderliche Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Da die Beschaffung dieser für die Verkürzung der Fahrtzeit erforderlichen Züge schwierig ist, würden dadurch erhebliche Verzögerungen entstehen. "Das darf nicht sein", erklären die Abgeordneten und verweisen in ihrem Schreiben an den Bundesverkehrsminister auf eine Zusage seines Vorgängers Alexander Dobrindt. Dieser hatte im Juni dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mitgeteilt, dass zu einem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung lediglich noch die erforderliche Baufreigabe fehle. Diese wurde mittlerweile erteilt. "Damit liegen jetzt alle Voraussetzungen vor, neue Hürden dürfen nicht aufgebaut werden", betonen die Vertreter der CDU-Landesgruppe. 

 

Die Beschleunigung der Strecke sei dringlich und notwendig. Nur so werde die Strecke attraktiver und könne einen Beitrag zum im Koalitionsvertrag fest geschriebenen Ziel leisten, die Anzahl der Bahnkunden bis 2030 deutlich zu erhöhen.

 

Zudem kritisieren die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, die Verbindung von Singen nach Stuttgart für einen Zeit-raum von mindestens zwei Jahren nicht wie bisher im Hauptbahnhof, sondern bereits am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen. Ursprünglich war die frühe "Endstation" in Vaihingen nur für einen Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen. Von dieser Veränderung wären entlang der Strecke Singen über Rottweil und Horb nach Stuttgart täglich bis zu 10.000 Reisende betroffen. "Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel", erklären Andreas Jung und Michael Donth. "Da müssen andere Lösungen gefunden werden!".

 


22. Juni 2018

"Ohne Absprache - das geht nicht" - Interview mit n-tv.de

Mit n-tv.de sprach Andreas Jung über die aktuelle Situation. Dabei machte er klar: Ob Asyldiskussion oder EU-Reformen – wir brauchen jetzt gemeinsame Lösungen!

 

Das komplette Interview finden Sie hier


22. Juni 2018

Übergabe des Positionspapiers. v.l.n.r. Staatsminister Michael Roth MdB, Sabine Thillaye, Europaministerin Nathalie Loiseau, Andreas Jung
v.l.n.r. Staatsminister Michael Roth MdB, Sabine Thillaye, Europaministerin Nathalie Loiseau, Andreas Jung

Forderungen an einen neuen Elysée-Vertrag – Drittes Positionspapier der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe

Einen Tag nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat in Meseberg hat sich die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag in Paris zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Andreas Jung und seine Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und der französischen Nationalversammlung haben sich intensiv über die Kernelemente des neuen Elysée-Vertrags ausgetauscht und diese in einem Positionspapier formuliert. Darin sprechen sie sich unter anderem für eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Jugend, Bildung, Sprache und Kultur sowie einer Stärkung der Eurozone und eine bessere Koordinierung in der Außenpolitik aus. Beim anschließenden Gespräch der Arbeitsgruppe mit der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und dem deutschen Staatsminister für Europa Michael Roth haben sie das Positionspapier übergeben mit dem Ziel, dass die Forderungen in die Beratungen zum neuen Elysée-Vertrag einfließen.

 

 

ARTE hat Andreas Jung für das ARTE-Journal vom 20. Juni interviewt und über die Sitzung der Arbeitsgruppe berichtet: https://www.arte.tv/de/videos/083534-000-A/wie-realistisch-ist-ein-gemeinsames-euro-haushaltsbudget/

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Gemeinsames Positionspapier zur Erneuerung des Élysée-Vertrags (#3)
2018_06_20_Deutsch-Französische Arbeitsg
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19. Juni 2018

Andreas Jung mit seinen französischen Kollegen Sabine Thillaye und Christophe Arend
Andreas Jung mit seinen französischen Kollegen Sabine Thillaye und Christophe Arend | © Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Zeit für gemeinsame Lösungen“ - Andreas Jung zum Deutsch-Französischen Ministerrat

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt und in der französischen Zeitung La Tribune formuliert Andreas Jung gemeinsam mit deutschen und französischen Abgeordneten der „Élysée-Arbeitsgruppe“ der beiden Parlamente ihre Erwartungen an das am 19. Juni 2018 stattfindende deutsch-französische Regierungstreffen in Berlin und Meseberg.

Text im Handelsblatt

Text in La Tribune

  

Ob Asylpolitik, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion oder gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Andreas Jung unterstreicht in seinen Interviews mit der Agence France-Presse, ARD, der Deutschen Welle und dem WDR 5: „Wir brauchen jetzt Ergebnisse und dazu müssen wir uns aufeinander zu bewegen. Wenn jeder nur auf roten Linien sitzt, kommen wir zusammen auf keinen grünen Zweig!“

Die Interviews wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen, unter anderem bei der Tagesschau und im Stern.

 

Interview mit der Deutschen Welle

 

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Interview WDR5 Morgenecho
Andreas Jung im Interview mit dem WDR5 Morgenecho zum Deutsch-Französischen Ministerrat [19.06.2018]
Interviewmitschnitt_wdr5 Morgenecho_1906
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17. Mai 2018

Deutsch-Französische Arbeitsgruppe: Andreas Jung fordert „Grenzregionen-Paket“

Am 17. Mai 2018 hat die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag sich für eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ausgesprochen. Unter dem Vorsitz von Andreas Jung und seinen beiden französischen Kollegen Sabine Thillaye und Christophe Arend aus der französischen Nationalversammlung wurden in der zweiten gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe zwei Positionspapiere dazu beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen aus den deutsch-französischen Beziehungen durchgeführt, die Vorschläge für eine Erneuerung des Elysée-Vertrags vorgestellt haben.  

 

Hier ein ausführlicher Bericht auf der Bundestags-Website (inkl. der Positionspapiere)

Hier der Link zum Bericht der Stuttgarter Zeitung.

 


19. April 2018

Interview mit Andreas Jung bei SWR Aktuell Radio zu "Macrons Besuch bei Merkel"

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Interview mit Andreas Jung zu Macrons Be
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1. März 2018

DBT/Melde
DBT/Melde

Andreas Jung leitet Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag

Unter Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble haben sich am 1. März 2018, die deutschen Mitglieder der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag im Deutschen Bundestag konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung, zugleich Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, benannt  | mehr ...