18. November 2020

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes will ich Ihnen gerne meine Haltung darstellen und begründen, warum ich dem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmt habe.

 

Rund neun Monate sind vergangen, seitdem in Deutschland erstmals eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Seither haben sich bundesweit über 830.000 Menschen mit dem Virus infiziert. Die Krankheitsverläufe sind dabei vielfältig. Sie variieren von symptomlosen Verläufen bis hin zu schwerem Lungenversagen und Tod. Unklar ist zudem, welche Langzeitschäden nach einer Infektion bestehen können. Fest steht aber, dass Corona sehr ansteckend ist und für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben kann. Deshalb gilt es, die Ausbreitung der Pandemie konsequent zu bekämpfen, die Gesundheit dadurch zu schützen und eine unkontrollierte Situation mit einer Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

 

Am 25. März 2020 stellte der Deutsche Bundestag erstmals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Mit diesem Beschluss wurde die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie eingestuft. Zudem wurde seitens des Parlaments die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Regierungen auf Bundes- und Landesebene bei der Bekämpfung von Corona konsequent, effektiv und flexibel reagieren können. Angesichts der Dauer, der Reichweite und der Intensität der Schutzmaßnahmen sollen sie nun mit den vorgelegten Änderungen präzisiert werden. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Regierung werden also gerade nicht ausgeweitet, sondern konkreter bestimmt.

Zum Zwecke der Präzisierung enthält der Gesetzesentwurf einen - nicht abschließenden - Katalog von 17 spezifischen und konkreten staatlichen Maßnahmen, die von der Exekutive während der Corona-Krise zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus zur Anwendung gebracht werden können. Hierzu zählen etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, die Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Der Gesetzesentwurf gibt nicht vor, welche Maßnahme wo genau die richtige ist. Denn dazu ist das Infektionsgeschehen in den Ländern und Regionen innerhalb Deutschlands zu unterschiedlich.

 

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie etwa Versammlungen und Gottesdienste sieht das Gesetz klare zusätzliche Grenzen vor. Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen muss selbst in diesem Fall immer ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben.

 

Schließlich ist bei den zu treffenden Schutzmaßnahmen durch die Bundesländer entscheidend, wie intensiv sich die Pandemie an einem Ort ausbreitet. Orientierung bieten dabei die sogenannten „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von unter 35, bis 50 und über 50 neuer Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Schwellen stellen ein Frühwarnsystem dar, um den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind die Rechtsverordnungen der Länder zudem künftig grundsätzlich befristet, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, müssen sie verlängert und begründet werden.

 

Die Voraussetzung für das Ausrufen einer epidemischen Lage ist in der bisherigen Rechtslage in § 5 Abs.1 Infektionsschutzgesetz geregelt. Demnach ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, weitere Anforderungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut bislang nicht. Auch hier sorgt der neue Gesetzesentwurf für mehr Rechtsklarheit, indem Kriterien formuliert werden, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Das ist dann der Fall, wenn die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht oder wenn sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet. Beides lag allerdings vor, als wir am 25. März 2020 das Vorliegen der epidemischen Lage im Bundestag beschlossen haben.

 

Genauso wichtig wie die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ist deren Aufhebung. Der Deutsche Bundestag kann ohne rechtliche Bindung jederzeit einen solchen Beschluss fassen. Ohne neuen Beschluss endet die epidemische Lage „automatisch“ am 31. März 2021. Corona-Verordnungen werden also nicht zum Dauerzustand. Sie sind die aktuelle und befristete Antwort, um in ernster Lage die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen. Wir setzen darauf, dass mit den aktuellen Maßnahmen, der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes und gezielten Schnelltests Schritt für Schritt wieder mehr Normalität möglich wird.

 

Die momentane Situation ist für uns alle nicht einfach. Es gibt für eine derartige Pandemie kein fertiges Drehbuch und keinen „Masterplan“, dem man einfach folgen könnte. In sehr kurzer Zeit müssen fast alle Bereiche unserer Gesellschaft in den Blick genommen und gute Antworten entwickelt werden. Niemand geht mit diesen Fragen leichtfertig um. Eingriffe in unsere Grundrechte müssen dabei gerechtfertigt werden und sie müssen immer verhältnismäßig sein. Das erfordert bei jeder Regelung eine sensible Abwägung. Es ist Ausdruck der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit, dass man dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann - genauso wie es Ausdruck unseres Rechtsstaats ist, dass alle Regelungen gerichtlich überprüft werden. Manche Maßnahmen wurden dabei in den letzten Monaten von den Gerichten aufgehoben, die überwiegende Zahl aber nicht.

 

Hinweisen will ich zudem noch darauf, dass nach einer intensiven Debatte des Gesetzesentwurfs in der Öffentlichkeit und im Parlament und aufgrund der Erkenntnisse der Anhörung hierzu noch wichtige Konkretisierungen und Verbesserungen vorgenommen wurden.

 

Auch in Zeiten der Pandemie brauchen wir eine intensive gesellschaftliche und parlamentarische Debatte. Diese findet auch statt und es wird um Argumente gerungen. Neben inhaltlicher Kritik wurden aber teilweise leider auch bewusst gänzlich falsche Behauptungen in Umlauf gebracht. Deshalb übersende ich Ihnen anbei eine Übersicht mit Antworten auf häufige Fragen, die mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetzesentwurf erreicht haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Andreas Jung

 

 

Fragen und Antworten zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

 

Behauptung: „Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.“

 

Richtig ist: Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Der Bundestag hat am 25. März 2020 über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wird diese Feststellung am 18. November 2020 neuerlich bekräftigen. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Rechtstechnisch wird es als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Gesetzgeber – Bundestag oder Landtag – der ausführenden Gewalt – Bundesregierung, Landesregierung, Verwaltung – den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen hat dies nichts zu tun, weil eine Ermächtigung zur Rechtsverordnung jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist.

 

Behauptung: „Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.“

 

Richtig ist: Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen kommt hierfür selbstverständlich nicht in Betracht. Das Coronavirus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Zwar verläuft die Erkrankung bei der überwiegenden Zahl der Fälle mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar. Gerade weil wir noch immer nicht viel über dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles für den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schützen und eine übermäßige Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist selbstverständlich bei einem Schnupfen nicht der Fall.

 

Behauptung: „Die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden.“ „Der Bundestag will die Grundrechte der Bürger aushebeln.“

 

Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Der Bundestag beschließt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell für die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner, nach denen bestimmte Schweregrade von Schutzmaßnahmen in Betracht kommen (unter 35, bis 50, über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, Religionsausübung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraph klare zusätzliche Grenzen vor. Sie dürfen nur angewendet werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In dem neuen § 28a IfSG ist auch festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur vollständigen Isolation der Menschen führen dürfen. Wenn die Verwaltung Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung ermöglicht, müssen solche Rechtsverordnungen begründet und auf maximal vier Wochen befristet werden. Im Übrigen müssen die angeordneten Maßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein; das heißt, es muss geprüft und entschieden werden, ob diese Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss selbstverständlich sorgsam vorgenommen werden.

 

Behauptung: „Es wird bewusst nicht offiziell über erfolgversprechende Maßnahmen wie Vitamin-D-Behandlungen informiert“

 

Richtig ist: Es wird derzeit weltweit eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien durchgeführt, die Präventions- und Therapieansätze zu SARS-CoV-2 / Coronavirus untersuchen. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sind bislang keine Studien bekannt, die belegen, dass die Einnahme von Vitamin D-Präparaten vor einer Infektion mit diesem Virus bzw. der Auslösung der Erkrankung schützt. Erwiesen ist inzwischen hingegen, dass der Hauptübertragungsweg über die Luft – über Aerosole – in geschlossenen Räumen erfolgt. Hierauf basieren die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote größerer Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen oder Abstandsgebote. Andere medikamentöse oder sonstige Maßnahmen sind derzeit noch nicht gesichert genug, als dass sie in eine offizielle Empfehlung münden könnten. Selbstverständlich bleibt es Ihnen selbst aber unbenommen, die offiziellen Empfehlungen mit eigenen Schutzmaßnahmen zu ergänzen. Hier kann selbstverständlich beispielsweise auch an die Senkung der Virenlast über Mund-/Rachenspülungen oder eine gesunde Vitamin-D- Versorgung gedacht werden. Das bleibt allerdings Ihrer persönlichen Situation und Ihrer persönlichen Einschätzung vorbehalten.

 

Behauptung: „Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz führt eine Impfpflicht ein.“ „§ 20 Abs. 6 IfSG führt schon längst eine Impfpflicht ein.“ „Die Steuerung der Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland stellt eine indirekte Impfpflicht dar. Ebenso wird indirekt ein Immunitätsausweis verpflichtend vorgeschrieben.“ „Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ermächtigt, Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen anzuordnen.“

 

Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Da das Zulassungsverfahren in Deutschland sehr streng ist, müssen in der Regel auch keine Nebenwirkungen befürchtet werden.


4. November 2020

Solidarisch im Kampf gegen Angriffe auf unsere europäische Wertegemeinschaft: Gemeinsam gegen Terror und Hass

 

Wir Deutsche und Franzosen stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer europäischen Freunde. Die Terroranschläge von Paris, Dresden, Nizza, Lyon und letztens in Wien erfüllen uns mit Entsetzen. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Toten der abscheulichen Attacken: wir sprechen den Familien der Opfer unser aufrichtiges Beileid aus und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Wir danken auch den Sicherheitskräften, die der Gefahr gegenübertreten. Dem islamistischen Extremismus, der hier seine hässliche Fratze zeigt, treten wir als Europäer in aller Entschlossenheit entgegen.

 

Angegriffen wurden auch unsere europäischen Ideale und Werte. Als Europäer müssen wir gerade in solchen Zeiten eng zusammenstehen und mehr denn je unsere gemeinsamen Überzeugungen verteidigen, um Hass und Extremismus keine Chance zu geben. Wir treten jedem Versuch der Spaltung entgegen und werden unsere offene, liberale und pluralistische Gesellschaft und unsere europäischen Werte verteidigen. 

 

Aufs Schärfste verurteilen wir jede Form von religiös verbrämter politischer Hetze, die ein Klima des Hasses schafft und Gewalt und Gewaltverharmlosung befördert. Wer mit vermeintlich religiöser Begründung zu Gewalt aufruft oder sie rechtfertigt, hat in unserer Gesellschaft und in unserer Wertegemeinschaft keinen Platz.

 

Hass und Extremismus, in welcher Form auch immer, erfordern eine entschlossene gemeinsame Antwort. Der Kampf gegen Terrorismus kann nicht im Alleingang gemeistert werden: Um unsere Bürger zu schützen, fordern wir dabei mehr Europa.

 

Den Kampf gegen Fanatismus, Terrorismus und Extremismus müssen wir deswegen auf europäischer Ebene gemeinsam führen. Der Schengen Rahmen und die vermehrte Interoperabilität der Informationssysteme auf dem Gebiet der Justiz, Freiheit und Sicherheit spielen hierbei eine wichtige Rolle. Seit den Attentaten von 2015 hat die europäische Union sich vermehrt für die Interoperabilität der Informationssysteme eingesetzt, um den Schutz an europäischen Innen- und Außengrenzen gegen Terrorismus und Kriminalität zu verbessern. Bis Ende 2023 müssen dazu sieben Verordnungen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror, die direkt in den Mitgliedsstaaten greifen. Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam mit den europäischen Partnern die Umsetzung konsequent vorantreiben und aufs Engste zusammenarbeiten. So müssen gesamteuropäisch auch Netzwerke ausgeleuchtet und Unterstützer identifiziert werden.

 

Als Europäer verteidigen wir unsere freiheitliche Grundordnung. Unsere europäische Union basiert auf gemeinsamen Überzeugungen, die wir Seite an Seite verteidigen. Im Kern geht es um unsere Art zu leben.

 

Unsere Demokratie ist stärker als der Fanatismus. Unsere Werte sind stärker als die Gewalt. Unsere Freiheit ist stärker als der Hass.

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31. Oktober 2020

Antwort auf den Offenen Brief von Andreas Otto zum Thema "Cum-Ex"

(Versanddatum: 23. Oktober 2020)

Sehr geehrter Herr Otto,

zu Ihrem mit Ihrer Mail vom 21. Oktober 2020 übersandten „Offenen Brief“ nehme ich gerne Stellung, anbei sende ich Ihnen zu der von Ihnen thematisierten Abstimmung und der ihr vorher gehenden Beratung zudem einige Unterlagen.


Vorneweg und ausdrücklich: Mit ausgeprägter krimineller Energie wurde mit Cum-Ex-Geschäften durch vorsätzlich veranlasste mehrfache Erstattung nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer ein hoher Milliardenschaden verursacht. Diese Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt und zu Unrecht erworbenes Vermögen muss eingezogen werden. Beides ist essenziell, um das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zu erhalten.


Alles Erforderliche muss dabei unternommen werden, um zum einen hinterzogene Steuern zurück zu fordern und zum anderen zum Jahresende drohende Verjährung abzuwenden. Es bedarf einer rechtssicheren gesetzgeberischen Lösung, die beides erreicht.

 

Dafür unterstütze ich die dahin gehende Bundesrats-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2020 (BR-Drs. 590/20, vgl. Anlage 1) und trete dafür ein, dass auf dieser Grundlage mit dem Jahressteuergesetz 2020 die gesetzliche Umsetzung der beiden Sachverhalte rechtzeitig in diesem Jahr erfolgt. Mit meiner Fraktion dränge ich darauf, dass zeitnah ein solcher Entwurf in die Beratungen zum Jahressteuergesetz in den Bundestag eingebracht wird.

 

In den Debatten zu dem von Ihnen im Offenen Brief angesprochenen Antrag der Fraktion DIE LINKE haben die Redner meiner Fraktion in der Plenardebatte und zuvor im Finanzausschuss genau das deutlich gemacht und darauf hingewiesen,

                                

  • dass der im Sommer diesen Jahres neu geschaffene § 375a Abgabenordnung - der mit einer breiten Mehrheit des Bundestags im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes verabschiedet wurde - leider lediglich Abhilfe für die bis zum 1. Juli 2020 noch nicht steuerrechtlich verjährten Fälle schafft - und deshalb unzureichend ist: Auch dort wo zu diesem Zeitpunkt die steuerrechtliche Verjährung eingetreten war, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um zu Unrecht erworbenes Vermögen zurück zu holen. Gegenüber dem in dem Antrag konkret vorgeschlagenen Weg der Aufhebung von Artikel 97 § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bestehen dabei Bedenken im Hinblick auf eine rechtssichere Umsetzung dieses Ziels (vgl. Ausschussprotokoll, Anlage 2).
  • sowie dass zur Abwendung der zum Jahresende drohenden Verjährung strafrechtlicher Verfolgung für diese Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgungsverjährung verlängert werden muss - und dass der in Ihrem „Offenen Brief“ angesprochene Gesetzentwurf diesen Punkt gar nicht enthält (vgl. Plenarrede Fritz Güntzler, Anlage 3b).

 

 Die Debatte hat insgesamt gezeigt, dass es fraktionsübergreifend den breiten Willen gibt, die Durchsetzung der Abschöpfung zu ermöglichen und Verjährung zu verhindern - und dass dabei angesichts der komplexen Materie um den besten Weg zur rechtssicheren Umsetzung gerungen wird. Ich setze darauf, dass diese Beratungen nun gut vorankommen und dass wir dann im Bundestag ein breit getragenes Gesetz verabschieden können.

                              

Mit freundlichen Grüßen

                                

Andreas Jung

 

                              

Anlagen

                              

  1. Gesetzesantrag NRW im Bundesrat -TOP 45
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/994/tagesordnung-994.html

  2. Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 18. September 2020
    „Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, man habe sich gewünscht, die Vorlagen wären zugunsten einer weiteren und differenzierten Beratung zurückgestellt worden. Bei den vorliegenden Fragen müsse mit großem Sachverstand vorgegangen werden.

    Bei der Befassung mit der Thematik im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes habe die Fraktion der CDU/CSU darum gebeten, auch die Frage der Ausdehnung der absoluten Verjährung auf das 2,5-fache in § 376 AO aus dem Gesetzesvorhaben herauszunehmen und gesondert zu behandeln, um der Frage nachzugehen, ob mit der Regelung jeder, der illegale Cum/Ex-Geschäfte gemacht habe, dadurch erfasst werde. Dies sei das Ziel aller Beteiligten: Alle Gelder, die mit Cum/Ex-Geschäften unredlich erworben worden seien, müssten auch nach Ablauf der steuerrechtlichen Verjährung im Rahmen der absoluten Verjährung noch eingezogen werden können. Damals sei darauf gedrängt worden, die Regelung im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes umgehend vorzunehmen. Bei der Korrektur der Regelung zeige das Bundesministerium der Finanzen heute nicht die gleiche Eile.

    Wenn man die Thematik damals aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz herausgenommen und mit den zuständigen Strafgerichtskammern sowie den Vertretern der Rechtsberufe diskutiert hätte, wäre der jetzt in Rede stehende Punkt noch einmal zur Sprache gekommen. Nun sei die missliche Situation eingetreten, dass die Abschöpfung von rechtswidrig erlangten Taterträgen im Steuerbereich für Fälle ab Inkraft- treten des Gesetzes zum 1. Juli 2020 möglich sei, davor aber das Rückwirkungsverbot für steuerlich verjährte Fälle gelte.

    Dem ursprünglichen Willen, alle Cum/Ex-Gelder zurück zu erhalten, würde die jetzige Rechtslage nicht ausreichend Rechnung tragen. Bei der im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgenommenen Regelung sei schlampig gearbeitet worden, hier bestehe Korrekturbedarf. Die Fraktion der CDU/CSU verlange dringend eine Lösung, um auch die steuerlich verjährten Gelder einziehen zu können. Dies müsse zeitnah geschehen. Es gehe in Einzelfällen um größere Beträge, die zum 1. Juli 2020 bereits verjährt gewesen seien.

    Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen: Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. fordere, Artikel 97 § 34 EGAO aufzuheben. Dieser Vorschlag sei vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips problematisch. Eine Lö- sung müsse umfassender erfolgen. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle auf eine strafrechtliche Einziehung und die damit verbundene 30-jährige Verjährungsfrist ab. Dieser Vorschlag sei nicht zielgenau. Man müsse weiterhin zwischen der steuerrechtlichen und der absoluten Verjährung unterscheiden. Man benötige eine passgenauere Regelung. Es sei nicht klar, ob die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Regelung in allen notwendigen Facetten anwendbar sein würde.

    Aus fachlicher Sicht lehne die Fraktion der CDU/CSU die vorliegenden Gesetzentwürfe daher ab. Die Fraktion der CDU/CSU strebe eine Regelung an, die tatsächlich alle steuerrechtlich verjährten, schweren und kriminellen Fälle – dazu gehörten Cum/Ex-Gestaltungen – erfasse und die Möglichkeit zur Einziehung der damit verbundenen Gelder ermögliche.“ (Berichterstatter Sebastian Brehm)

  3. Plenardebatte 9. Oktober 2020
    a) Rede Sebastian Brehm CDU/CSU 
    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7476757#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc2NzU3&mod=mediathek
     b) Rede Fritz Güntzler CDU/CSU
    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7476764#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc2NzY0&mod=mediathek

 


26. Oktober 2020

Erklärung zum Tode von Thomas Oppermann MdB

 

 

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) trauert um Thomas Oppermann. Im Alter von 66 Jahren ist Thomas Oppermann am Sonntagabend  überraschend verstorben. Die Nachricht seines Todes erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen, der Bundestag einen herausragenden Vizepräsidenten und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ein engagiertes Mitglied. 

Von ihrer Gründung an im März 2019 bis Februar 2020 war Thomas Oppermann Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Auch danach hat er sich als Mitglied der Versammlung beispielhaft bei der Gestaltung der deutsch-französischen Freundschaft eingebracht. 

In den 40 Jahren seines politischen Wirkens war Thomas Oppermann unter anderem Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie bis zuletzt Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Thomas Oppermann war ein streitbarer Demokrat und ein überzeugter Europäer. 

 

Wir sind bestürzt und fassungslos über den viel zu frühen Tod unseres Kollegen Thomas Oppermann. Unser herzliches Beileid und unsere tiefe Anteilnahme im Namen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gelten seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

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Erklärung zum Tode von Thomas Oppermann MdB
26. 10.20
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17. Oktober 2020

Gemeinsam gegen Corona – Keine Grenzschließung und Ausnahmen für die Grenzregion

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Felix Schreiner beziehen Stellung zu den aktuellen Corona-Entwicklungen und fordern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter zu vertiefen: “Die Regeln müssen die Lebenswirklichkeit in Grenzregionen, wie unserer, berücksichtigen und deshalb brauchen wir gemeinsame Strategien”, betonen die beiden Abgeordneten. Das sei eine Lehre aus dem Frühjahr dieses Jahres.

 

„Unser Einsatz der letzten Wochen und Monate hat sich gelohnt. Mit Nachdruck haben wir immer wieder gewarnt: Auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dürfen die Schlagbäume nicht wieder runter gehen. Nicht Grenzschließungen sind die Antwort auf Corona, sondern grenzüberschreitende Abstimmung und gemeinsame Vorsicht! Die jetzt ergriffenen Maßnahmen zeigen: Wir sind viel weiter als im Frühjahr und es wurden wichtige Lehren gezogen, um konsequenten Gesundheitsschutz mit den Besonderheiten einer Grenzregion in Einklang zu bringen“, erklären die Wahlkreisangeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut).

 

So stellt sich die aktuelle Situation dar:

 

In diesen Tagen hat die Bundesregierung weitere Schweizer Kantone als Risikogebiete eingeordnet. Genf und Waadt waren das bereits seit September. Jetzt kommen Zürich, Zug, Uri, Schwyz, Nidwalden, Jura, Fribourg und Neuchâtel dazu. Das heißt: Kantone in unserer Nähe wie etwa Zürich werden Risikogebiet, nicht aber die Grenzkantone in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

 

Es gibt keine Grenzschließungen: Alle Grenzübergänge bleiben offen, es werden keine Zäune hoch gezogen. Und es gibt auch keine rechtlichen Sperren: An der Grenze finden keine Corona-bedingten Zurückweisungen statt. Schweizer werden nicht an der Einreise gehindert, Deutsche nicht an der Ausreise.

 

Allerdings gilt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung des Landes Baden-Württemberg für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Sie beruht auf einer Muster-Verordnung, auf die sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche geeinigt haben und die die hierfür zuständigen Bundesländer umsetzen.In Baden-Württemberg ist sie in der Nacht zu heute in Kraft getreten.

 

Grundsätzlich muss demnach auch 14 Tage in Quarantäne, wer aus einem schweizerischen Risikogebiet einreist – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Testergebnis beendet werden.

Von dieser allgemeinen Quarantäne-Regelung gab es schon bislang wichtige Ausnahmen, diese werden nun ergänzt.

 

Generell ausgenommen – unabhängig von der Aufenthaltsdauer – sind Berufs- und Bildungspendler sowie Personen, die sich zwingend und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch bedingt im Risikogebiet aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere medizinische und soziale Aspekte, wie etwa die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechts oder der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand und Pflege schutz- bedürftiger Personen. Eine Ausnahme gilt zudem für alle Personen, die sich nicht länger als 48 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben.

 

Neu in der baden-württembergischen Verordnung ist die „24- Stunden-Ausnahme“ für Grenzregionen: Wer aus einem Risikogebiet ein- reist, das in einer Grenzregion liegt und die Grenze nicht länger als 24 Stunden übertritt, muss ohne Angabe von Gründen nicht in Quarantäne und keinen Test machen. Die Anzahl dieser Aufenthalte ist nicht begrenzt. Theoretisch kann auf dieser Grundlage also täglich die Grenze überschritten werden – nur eben nicht länger als 24 Stunden. Zur Grenzregion zählen dabei in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel, Basel- Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich.

 

„Mit dieser Regelung wird der Verflochtenheit des gemeinsamen Lebens in der Grenzregion Rechnung getragen. Hier ist das Grenzüberschreitende eben gerade nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, so Andreas Jung und Felix Schreiner. Die Konstellationen seien so vielfältig, dass man ihnen nicht durch die Beschreibung von „Ausnahmegruppen” gerecht werden könne. Der 24-Stunden- Regelung würde deshalb besonders dann Gewicht zukommen, wenn auch unsere Nachbarkantone Risikogebiet würden. Bislang gelte sie nur für Einreisen aus Zürich, dem derzeit einzigen Kanton aus der Grenzregion, das als Risikogebiet eingestuft wurde, so Andreas Jung und Felix Schreiner.

 

Die beiden Bundestagsabgeordneten halten nochmals ausdrücklich fest: „Da die unmittelbar angrenzenden Kantone derzeit nicht Risikogebiete sind, gilt hier derzeit von vorneherein keine Quarantänepflicht. Ausnahmen sind deshalb auch nicht nötig. Auch die 24-Stunden-Regel braucht es hier daher nicht, es gibt wie in den letzten Wochen keinerlei Ein- oder Ausreisebeschränkung, der Grenzübertritt ist nicht befristet.“

 

Andreas Jung und Felix Schreiner kündigen an, weiterhin auf eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu drängen. Intensiver Austausch, vergleichbare Regeln und die grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten seien wichtige Säulen der gemeinsamen Bekämpfung von Corona. Darauf müsse weiter aufgebaut werden. Im Rahmen der europaweiten Verknüpfung der Corona-App müsse nun auch endlich die Schweiz mit einbezogen werden: “Hier müssen Brüssel und Bern jetzt zusammen kommen, da ist höchste Eisenbahn!”

 

Denn die Entwicklungerfordere konsequentes gemeinsames Handeln, im Kampf gegen das Virus dürfe nicht nachgelassen werden. Für die beiden Abgeordneten ist deshalb klar: „Erfolg werden wir haben, wenn alle überall die jeweiligen Regeln einhalten. Es kommt dabei auf Vorsicht und Konsequenz an, nicht auf Nationalität und Herkunft. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eben nicht etwas nur für Sonnentage, sie muss sich auch im Herbststurm beweisen. Deshalb setzen wir gerade jetzt auf gemeinsame Lösungen, Alleingänge führen in die Sackgasse. Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich alleine.”

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PM Schreiner/Jung: Gemeinsam gegen Corona – Keine Grenzschließung und Ausnahmen für die Grenzregion
17.10.2020
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17. Oktober 2020

Gemeinsam gegen Corona: Keine Grenzschließung – Ausnahmen für die Grenzregion

Gemeinsame Erklärung von Andreas Jung und Christophe Arend

Der starke Einsatz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in den letzten Wochen und Monaten hat sich gelohnt. Wir haben zunächst erfolgreich für die Grenzöffnung gekämpft und dann sehr deutlich gewarnt:

 

Auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dürfen die Schlagbäume nicht wieder runter gehen. Nicht Grenzschließungen sind die Antwort auf Corona, sondern gemeinsame Strategien! Die jetzt ergriffenen Maßnahmen zeigen: Wir sind viel weiter als im Frühjahr und es wurden wichtige Lehren gezogen. Mit den neuen Regeln kann konsequenter Gesundheitsschutz mit der Verflochtenheit unserer Grenzregion in Einklang gebracht werden.

 

So stellt sich die aktuelle Situation dar:

 

Seit heute Morgen hat die Bundesregierung nun auch die Region Grand-Est als Risikogebiet eingestuft. Dies erfolgte aufgrund der in der Region gestiegenen Infektionszahlen - und nach vorheriger Information der französischen Seite und mit einem Vorlauf von zwei Tagen.

Es gibt trotzdem keine Grenzschließungen: Alle Grenzübergänge bleiben offen, es werden keine Zäune hoch gezogen. Und es gibt auch keine rechtlichen Sperren: An der Grenze finden keine coronabedingten Zurückweisungen statt. Franzosen werden nicht an der Einreise gehindert, Deutsche nicht an der Ausreise.

 

Allerdings gilt grundsätzlich aufgrund der Corona-Einreiseverordnungen der angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland eine 14- tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Risikogebiet einreisen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Testergebnis beendet werden.

 

Von dieser allgemeinen Quarantäne-Regelung gab es aber wichtige Ausnahmen:

Generell ausgenommen - unabhängig von der Aufenthaltsdauer - sind Berufs- und Bildungspendler sowie Personen, die sich zwingend und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch bedingt im Risikogebiet aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere medizinische und soziale Aspekte, wie etwa die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechts oder der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand und Pflege schutzbedürftiger Personen. Eine weitere Ausnahme in Baden- Württemberg gilt zudem für alle Personen, die sich nicht länger als 48 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben, in Rheinland-Pfalz und im Saarland gilt die Ausnahmeregelung bis zu einem Aufenthalt von 72 Stunden.

 

Neu gilt nun in allen drei an Grand-Est angrenzenden Bundesländern die „24-Stunden- Ausnahme“ für Grenzregionen: Wer aus der Grenzregion einreist und die Grenze nicht länger als 24 Stunden übertritt, muss ohne Angabe von Gründen trotz der Einstufung als Risikogebiet nicht in Quarantäne und keinen Test machen. Die Anzahl dieser Aufenthalte ist nicht begrenzt. Theoretisch kann auf dieser Grundlage also täglich die Grenze überschritten werden - nur eben nicht länger als 24 Stunden. Zur Grenzregion zählen dabei bei der Einreise nach Baden-Württemberg die an das Bundesland angrenzenden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin, bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland das Département Moselle.

 

Mit dieser Regelung wird der Lebenswirklichkeit in der Grenzregion Rechnung getragen. Das Grenzüberschreitende ist hier eben gerade nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Konstellationen sind so vielfältig, dass man ihnen nicht durch „Ausnahmen“ gerecht werden kann. Ohne diese Regelung hätte die Einstufung der Region Grand-Est als Risikogebiet für viele Menschen eine faktische Grenzschließung bedeutet.

 

Für die Belange der Menschen in den Grenzregionen haben wir in vielfacher Weise sensibilisiert. In Videokonferenzen des mit dem Aachener Vertrag ins Leben gerufenen Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit berieten die Vertreter aller staatlichen Ebenen unserer beiden Länder über notwendige Konsequenzen. Die Deutsch- Französische Parlamentarische Versammlung hat nach Diskussionen mit den Innen-, Finanz- und Gesundheitsministern unserer beiden Regierungen die Erarbeitung einer gemeinsamen Pandemie-Strategien gefordert. Wir müssen auf die intensivierte Zusammenarbeit weiter aufbauen. Wir brauchen gemeinsame Krisenstäbe und eine zuverlässige grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten: Wenn nun in Frankreich eine neue Corona-Warnapp kommt, dann muss sie von vorneherein auch mit der deutschen App verknüpft werden.Die grenzüberschreitende Belegung von Intensivbetten muss selbstverständlich werden.

 

Unsere deutsch-französischen Initiativen sehen wir immer auch im Kontext der europäischen Zusammenarbeit. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einigung im Rat der Europäischen Union auf einheitliche Kriterien in der Pandemiebekämpfung. Diese sollen bei der Umsetzung von Quarantäne- und Einreiseregelungen berücksichtigt werden. Auch grenzüberschreitenden Kontaktnachverfolgung, Teststrategien und gemeinsamen Quarantäne-Regeln sollen in ganz Europa besser koordiniert werden.

 

Die Entwicklung zeigt: Wir dürfen im Kampf gegen das Virus nicht nachlassen, sondern müssen ihn konsequent fortführen - und wir müssen das gemeinsam tun. Erfolg werden wir dabei haben, wenn wir uns eng abstimmen und alle überall die jeweiligen Regeln einhalten. Entscheidend sind Vorsicht und Konsequenz, nicht Nationalität und Herkunft.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nicht etwas nur für Sonnentage, sie muss sich auch im Herbststurm beweisen. Deshalb setzen wir gerade jetzt auf gemeinsame Lösungen, Alleingänge führen in die Sackgasse. Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich alleine! Diese Überzeugung ist die Wurzel der deutsch-französischen Partnerschaft - in guten wie in schweren Tagen!

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PM Arend/Jung: Gemeinsam gegen Corona: Keine Grenzschließung - Ausnahmen für Grenzregionen
17.10.20
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29. September 2020

Bürgerdialog Endlagersuche

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 

am Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Darin werden alle Gebiete in Deutschland aufgeführt, die nach ausschließlich geologischen Kriterien für weitergehende Untersuchungen zur Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Frage kommen.

 

Sehr herzlich möchte ich Sie zur Information und Diskussion einladen zu einem

 

Bürgerdialog Endlagersuche

am Donnerstag, den 1. Oktober 2020

um 20.00 Uhr           

digital über die Videokonferenzplattform „ZOOM“

 

An dem Gespräch wird auch mein Kollege Karsten Möring teilnehmen, er ist Berichterstatter für die Endlagersuche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Bei dem Dialog soll es um die Endlagersuche allgemein gehen und konkret um die Fragen, die sich in unserer Region stellen. Das Gespräch soll damit einen Beitrag zur umfänglichen Transparenz leisten. Denn unter den insgesamt 90 Teilgebieten, die 54 Prozent der deutschen Landfläche ausmachen, fallen auch Gebiete im Landkreis Konstanz. Durch weitere Untersuchungen werden in den kommenden Jahren schrittweise immer mehr Gebiete ausgeschlossen, bis schließlich im Jahr 2031 eine Entscheidung für ein Endlager fallen soll.

 

Über Ihr Interesse würde ich mich freuen. Ich bitte Sie um Anmeldung unter

andreas.jung@bundestag.de – Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung die Einwahldaten.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Jung


28. September 2020

Vorstellung des "Zwischenbericht Teilgebiete"

Am heutigen Montag hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Darin werden alle Gebiete in Deutschland aufgeführt, die nach ausschließlich geologischen Kriterien für weitergehende Untersuchungen zur Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Frage kommen.

 

In diesem frühen Schritt wurden Gebiete vom Suchverfahren ausgeschlossen, die für ein Endlager von vorneherein ausgeschlossen sind – weil die geologischen Voraussetzungen nicht stimmen oder weil etwa Erdbebengefahr besteht. Durch weitere Untersuchungen werden in den kommenden Jahren schrittweise immer mehr Gebiete ausgeschlossen, bis schließlich im Jahr 2031 eine Entscheidung für ein Endlager fallen soll.

 

Die heutige Veröffentlichung stellt einen der ersten Schritte eines langen Auswahlverfahrens dar. Entsprechend hoch ist auch noch die Zahl der möglichen Teilgebiete. Insgesamt weist der Bericht 90 Teilgebiete aus, die insgesamt 54 Prozent der deutschen Landfläche ausmachen und in Baden-Württemberg 39 von 44 Landkreisen betreffen. Darunter fallen auch Gebiete im westlichen und nordwestlichen Teil des Landkreises Konstanz. Ausgeschlossen wurden hier – wie überall anders – dagegen bereits alle Flächen, die als Erdbebengebiet der Stufe „größer eins“ eingestuft sind. Zwischenbericht und eine interaktive Karte sind unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/ abrufbar.

 

Die weiteren Schritte sehen vor, dass die Öffentlichkeit durch eine digitale „Fachkonferenz Teilgebiete“ beteiligt wird. Dafür ist eine Anmeldung auf der Webseite der BGE möglich. Die Sitzungen sollen an mehreren Tagen bis Juni 2021 stattfinden. Parallel dazu geht die Auswertung der Daten durch die zuständigen Behörden weiter. Darauf aufbauend sowie nach den ersten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und gegebenenfalls einer Anwendung planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien wird die BGE einen Vorschlag für Standortregionen erarbeiten, die übertägig erkundet werden sollen. Erst in einem darauffolgenden Schritt erfolgt dann auch eine untertägige Erkundung an wenigen Standorten.

 

Genauere Informationen zum weiteren Ablauf finden sich auch im Informationsschreiben „Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle - Was Sie jetzt dazu wissen müssen“ (Link).

 

In die weitere Bewertung werden alle vorhandenen Erkenntnisse einfließen. Dabei müssen mit Blick auf die Flächen im Landkreis Konstanz auch alle Faktoren einbezogen werden, die aufgrund des dargestellten schrittweisen Vorgehens bislang noch nicht berücksichtigt wurden – wie etwa die Zerklüftung aufgrund der früheren vulkanischen Tätigkeit in unserem Gebiet. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatte etwa schon 2007 die Eignung der Barriereeigenschaften im Umkreis der vulkanischen Eruptionsröhren und die damit verbundene Eignung für ein Endlager in Frage gestellt.

 

Das Verfahren zur Suche eines Endlagers wurde so aufgestellt, dass die einzelnen Schritte auf der wissenschaftlichen Grundlage geologischer Fakten bei gleichzeitig maximaler Transparenz durchgeführt werden und dass alle Aspekte verlässlich berücksichtigt werden. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz stehe ich Ihnen gerne für alle Hinweise und Fragen zur Verfügung. 


22. September 2020

4. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Am 21. und 22. September 2020 ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Rahmen einer Videokonferenz zu Ihrer vierten Sitzung zusammengekommen. Unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Richard Ferrand (LaREM) forderten die jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten mit großer Mehrheit den Ausbau einer Schnellverbindung Berlin-Paris. Das Verkehrsprojekt wurde schon 1992 im Vertrag von La Rochelle vereinbart. In der Prioritäten-liste zum Vertrag von Aachen wurde der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte aufgenommen. Die EU-Verkehrsminister hatten zudem gestern über ein Netz schneller Verbindungen zwischen den europäischen Metropolen beraten. Die beiden Vorsitzenden Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LaREM) appellierten gemeinsam: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen! Berlin-Paris sollte als gemeinsames deutsch-französisches Projekt mit Mitteln aus dem europäischen Aufbaufonds finanziert werden.“

 

Für eine Befragung durch die Abgeordneten zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung nahmen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein französischer Amtskollege Olivier Véran an der Sitzung teil. Die beiden Minister betonten, dass das Coronavirus nur grenzüberschreitend bekämpft werden könne. Es sei wichtig, dass sich Europa gemeinsam für den Fall weiterer Infektionswellen vorbereitet. „Wir müssen gezielt da zusammenarbeiten, wo die europäische Zusammenarbeit einen Mehrwert für alle bietet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Sein französischer Amtskollege unterstrich, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Versorgung von Intensivpatienten auch Leben gerettet habe.

 

In einem Beschluss sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit aus. Der deutsche Vorsitzende der Versammlung, Andreas Jung, führte hierzu aus: „Um erneute Grenzschließungen zu verhindern fordern wir die Erarbeitung grenzüberschreitender Pandemiestrategien. Wir müssen gemeinsam Lehren aus dieser Krise ziehen und auf eine europäische Gesundheitsunion hinarbeiten.“ Deutschland und Frankreich müssten hier als Vorreiter vorangehen, forderte der französische Vorsitzende Christophe Arend. „Zusammenarbeit ist jetzt wichtiger denn je. Den Kampf gegen Corona können wir in Europa nur gemeinsam gewinnen. »

 

Ebenfalls den Fragen der Abgeordneten stellte sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Sie betonte, dass die EZB die Entwicklung im Euro-Raum weiter aufmerksam verfolgen und bei Bedarf die Nutzung ihrer Instrumente anpassen werde. Weitere Themen in der Diskussion waren die Anleihekaufprogramme, die Schaffung einer europäischen Digitalwährung und die Unterstützung des Green Deals durch währungspolitische Maßnahmen. In einem weiteren Beschluss legten die Abgeordneten konkrete Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Zudem begrüßten sie die deutsch-französische Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron, auf deren Grundlage im Europäischen Rat eine Grundsatzeinigung zum Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erreicht wurde. Die Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand dankten Präsidentin Christine Lagarde für ihre Bereitschaft zur Diskussion mit den Abgeordneten.

Außerdem wurden zwei Arbeitsgruppen zu den Themen „Außen- und Verteidigungspolitik“ und „Migration, Asyl und Integration“ eingesetzt. Diese sollen bis zur Sitzung der Versammlung in der zweiten Jahreshälfte 2021 ihren Bericht vorlegen. Am Rande der Sitzung der Versammlung sind zudem die bestehenden Arbeitsgruppen zusammengekommen. Die Mitglieder der AG „European Green Deal“ konnten den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans befragen.

 

Die beiden Vorsitzenden zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung. „Dass wir in dieser Sitzung mit der EZB-Präsidentin und mit den für die Bekämpfung von Corona in unseren Ländern zuständigen Minister diskutieren konnten unterstreicht die Bedeutung, die due Versammlung erreicht hat“, so Christophe Arend. Auch Andreas Jung unterstrich die Signalwirkung der vierten Sitzung. „Gerade in der Krise ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam voranzugehen. Hierfür haben wir als Parlamentarier konkrete Vorschläge gemacht. Nun ist es an den Regierungen, diese aufzugreifen.“

 

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) wurde mit dem deutsch-französische Parlamentsabkommen zwischen dem Deutschem Bundestag und Assemblée nationale im März 2019 ins Leben gerufen. Der DFPV gehören je 50 Mitglieder aus allen Fraktionen beider Parlamente an. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich unter Leitung der Parlamentspräsidenten. Die Vorsitzen-den des Vorstands sind Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM).

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Jung/Arend: Grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit ausbauen und deutsch-französische Impulse für die WWU
Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Jung und Christophe Arend anlässlich der 4. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 22. September 2020
2020_09_22 PM AJ&CA 4. DFPV.pdf
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