Importe auch aus Südeuropa, nicht nur aus Norden und Westen
Die Argumentation der Bundesregierung für die Nord-Süd-Schieflage beim Wasserstoff ist eingefallen wie ein Kartenhaus. Nach dieser Kehrtwende des Wirtschaftsministeriums kann der Kernnetz-Entwurf für den Südwesten keinen Bestand haben: Eine völlig neue Planung für Baden-Württemberg ist jetzt zwingend. Die drohenden Wasserstoff-Wüsten in weiten Teilen Baden-Württemberg müssen abgewendet werden. Auch die starken Zentren am Bodensee, im Schwarzwald, in Oberschwaben und am Oberrhein etwa müssen angebunden werden. Ich erwarte jetzt den persönlichen Einsatz von Robert Habeck. Er ist der zuständige Bundeswirtschaftsminister und hier geht es um die Zukunftsperspektiven der Wirtschaft in unserem starken Bundesland. Wasserstoff ist lebenswichtig für klimaneutrale Industrie. Es ist doch undenkbar, dass Habecks Staatssekretär die Anti-Südwest-Argumente zurück nimmt - die Planungen aber einfach weiter auf ihnen beruhen. Da muss jetzt die Reißleine gezogen werden.
Denn die bisherige Argumentation der Bundesregierung für die krasse Nord-Süd- Schieflage beim Wasserstoff-Kernnetz ist nicht haltbar. Das hat jetzt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf meine Anfrage selbst höchst amtlich bestätigt: Auch Wasserstoff-Importe aus dem Süden und dem Südwesten Europas müssen an das deutsche Netz angebunden werden, nicht nur aus Nord- und Westeuropa. Bislang hatte die Bundesregierung behauptet, das Wasserstoff-Kernnetz sei im „Nordwesten“ wegen geplanter Importe aus Norwegen, Dänemark und Holland „vergleichsweise engmaschig“ geplant. Diese müssten dann weiter transportiert werden - „beispielsweise in Verbrauchszentren im Westen und Süden.“ Die Anzahl der Leitungskilometer pro Fläche in den Bundesländern mit Importanbindungen liege eben höher als in anderen Bundesländern. Nun die Kehrtwende bei der Argumentation: „Neben den Importkorridoren im Nord- und Ostseeraum unterstützt die Bundesregierung auch Importe über den Südwest-Korridor (Spanien, Portugal, Frankreich) sowie den Südkorridor (Algerien, Tunesien, Italien, Österreich).“ Das schreibt die Bundesregierung zur Importstrategie. Mit Frankreich und Österreich werden dabei zwei direkte Nachbarländer von Baden-Württemberg genannt, deren Importe angebunden werden müssen.
Damit ist klar: Bei der Anbindung europäischer Importe an das deutsche Kernnetz hat der Südwesten eine zentrale Bedeutung. Darauf muss das Wasserstoff-Kernnetz ausgerichtet werden. Zudem muss es alle Wirtschaftszentren in Deutschland anbinden - unabhängig von der Himmelsrichtung. Der aktuelle Entwurf muss vom Tisch, es muss jetzt eine völlig
neue Planung vorgelegt werden.
Neue Dynamik braucht es auch bei der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Denn es bleibt eine Leerstelle, dass die Bundesregierung die Schweiz in die europäische Strategie nicht stärker einbezieht. Genau wie beim europäischen Straßen- und Schienennetz muss es doch auch beim Wasserstoffnetz auf die geographische Lage ankommen und nicht auf die EU-Mitgliedschaft.
Unabhängig davon steht mit dem neuen Schreiben fest: Es gibt keinen sachlichen Grund für die Benachteiligung des Südwestens beim Wasserstoff-Kernnetz. Als zweiten Grund hatte das Ministerium immer wieder die wirtschaftliche Stärke der Bundesländer genannt. Auch diese Argumentation ging schon nach hinten los. Denn Baden-Württemberg ist überdeutlich stark. Bei 10 Prozent der Bundesfläche hat der Südwesten 15 Prozent der Wirtschaftskraft und sogar 20 Prozent der Industrieleistung. Für nur 5 Prozent Wasserstoff-Kernnetz gibt es also keinerlei sachliche Begründung.
Der Countdown läuft: Noch im September wird entschieden, dann macht die Bundesnetzagentur einen Knopf dran. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
Alle weiteren Infos und Dokumente finden Sie in meiner vorangegangenen Pressemitteilung (LINK).
