Pressemitteilung
„Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit! Stuttgart 21 und die Gäubahn – das sind zwei Seiten einer Medaille. So war das Versprechen – und deshalb muss jetzt auch bei der Verbindung Singen-Stuttgart Wort gehalten werden. Immerhin kommt der Unterbruch nun fast ein Jahr später. Aber die Planungen für den Übergang bleiben ein Tiefschlag für unsere Region. Das ist Rückschritt statt Fortschritt – und das darf nicht das letzte Wort sein. Umso wichtiger ist, dass der Pfaffensteigtunnel tatsächlich ab 2032 wie geplant kommt. Dazu muss die Finanzierung jetzt gesichert werden. Es kommt auf den Bundeshaushalt an. Auch Neubau muss mit den Mitteln aus dem Sondervermögen finanziert werden können, nicht nur Sanierungen.
Nur dann können die nötigen finanziellen Weichen jetzt gestellt werden, sonst droht Verzug. Der Haushalts-Entwurf der Regierung muss deshalb im Parlament geändert werden. Viele Milliarden für ein Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur – und dann nichts für zusätzliche Investitionen in neue klimafreundliche Infrastruktur: Das wäre keinem Menschen vermittelbar. So werden wir uns vehement in die Haushaltsberatungen einbringen. Wenn wir wollen, dass Menschen Zug fahren, dann muss die Bahn attraktiv sein. Und deshalb darf auch die Beschleunigung der Gäubahn nicht auf Sankt Nimmerlein vertagt werden. Ohne die umstiegslose Verbindung nach Stuttgart über den Pfaffensteigtunnel wird die Gäubahn dauerhaft abgehängt – und mit ihr viele Neubauprojekte im ganzen Land. Unsere Haltung ist deshalb klar: Baureife Maßnahmen müssen finanziert werden. Das gilt es jetzt in den Haushalts-Beratungen durchzusetzen.“
Andreas Jung
Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Konstanz
Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz
