Der Spiegel berichtet: SPD-Finanzminister Klingbeil hat im Haushaltsentwurf 2026 einen Posten vom Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben. Damit will er Vorsorge treffen, falls Deutschland zusätzliche Zertifikate von anderen Staaten kaufen muss – weil es die EU-Vorgaben zur Emissionsminderung in Bereichen wie Gebäude und Verkehr verfehlt.
Hierzu hat sich Andreas Jung auf "Spiegel"-Anfrage wie folgt geäußert:
"Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden. Das Ziel der Regierung ist natürlich, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass Deutschland Zertifikate kaufen muss. Eine ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzprogramms nächstes Frühjahr ist somit Vorsorge für Umwelt und Haushalt zugleich. Einen Null-Posten zu verschieben macht aber überhaupt keinen Sinn - bleibt es es bei null Kosten bedeutet das null Belastung für den Kernhaushalt. Sollten aber je doch Zahlungen anfallen, darf nicht der Klima- und Transformationsfonds angezapft werden. Der heißt ja nicht ohne Grund so: Es müsste dann wegen der Zielverfehlung mehr für Klima und Transformation gemacht werden, nicht weniger. Eher müsste dann also Geld rein statt raus. Ich bin sicher, dass in den Haushaltsberatungen hier in der Koalition gemeinsam eine gute Lösung gefunden wird.“
Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Ein kleiner Buchungstrick, der für den Klimaschutz große Folgen haben könnte (Spiegel+)