Berlin

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD
Berlin · 30. Januar 2025
Der Bundestag befasst sich heute mit zwei Gruppenanträgen zur Frage der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ich habe mich entschieden, den Gruppenantrag „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland’" zu unterstützen.
Persönliche Erklärung
Berlin · 29. Januar 2025
Persönliche Erklärung zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU vom 29. Januar 2025