Versprochen: Der Ausbau Konstanz - Allensbach geht ohne Unterbrechung weiter – und ich setze mich für eine Beschleunigung ein.
Gehalten: Viel mehr! Der Ausbau wurde nicht nur beschleunigt fortgesetzt. Das Projekt ist bis zum letzten Meter voll durchfi nanziert! Obwohl es wegen dem hohen Schutz für Mensch
und Natur mit 240 Millionen Euro besonders teuer ist. Jetzt müssen die Mittel so schnell wie möglich verbaut werden. Wir brauchen dringend diese Entlastung!
Versprochen: Einsatz für schnellere Züge, bessere Anschlüsse und zweigleisigen Ausbau.
Gehalten: Um die notwendige Beschleunigung zu erreichen, wurde der Ausbau mit 550 Millionen Euro in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Das sind
die wichtigen Projekte, die mit Priorität angegangen werden. Damit fährt die Gäubahn politisch „erste Klasse“! In Partnerschaft von Bund, Land und Region müssen auch ÖPNV, Bodenseegürtelbahn und
Hochrheinbahn vorangebracht werden. Der Bund hat die „Regionalisierungsmittel“, die das Land dafür bekommt, erheblich erhöht.
Versprochen: Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet auch im ländlichen Raum.
Gehalten: Der Bund hat seine Förderung erhöht und der Ausbau in unserem Kreis wurde fortgesetzt. Aber wir müssen noch schneller und besser werden – und wirklich jedes Dorf
erreichen! Dafür will ich mich mit hoher Priorität in den kommenden Jahren einsetzen. Wir brauchen dabei finanzielle Mittel, aber auch den richtigen Rahmen und fairen Wettbewerb. Wenn Strukturen
dabei bremsen, müssen Sie aufgebrochen werden!
Versprochen: Der Schutz unseres Trinkwassers hat absoluten Vorrang – Fracking wird verhindert.
Gehalten: In vollem Umfang. Ich habe für immer weitere Verschärfungen gekämpft – und wir konnten das durchsetzen! Am Ende steht ein Gesetz, das die absolute Priorität von
Trinkwasser festschreibt und damit auch den Bodensee schützt. Auch alle grünen Umweltminister haben im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Versprochen: Ich kämpfe weiter dafür, dass der Staatsvertrag mit der Schweiz nicht ratifiziert wird.
Gehalten: Der Staatsvertrag wäre nachteilig für unsere Region gewesen und hätte mehr Belastung gebracht. Deshalb hatten wir schon erreicht, dass er auf Eis lag. In dieser
Wahlperiode haben wir dann durchgesetzt, dass er ganz abgesagt wurde. Er wird nicht mehr kommen. Auch sonst haben wir zusätzlichen Fluglärm verhindert.
Versprochen: Bei der Suche nach einem Lager für radioaktive Abfälle ist das Kriterium ausschließlich die bestmögliche Sicherheit.
Gehalten: Als einer von acht Bundestagsabgeordneten habe ich in der „Endlager-Kommission“ mitgearbeitet. Der Bundestag hat deren Empfehlungen aufgegriffen. Unter anderem: Kein
Endlager in einem Erdbebengebiet der Stärke „größer eins“. So war wegen der Erdbebenrisiken im Hegau auch die Forderung der Kommunen im Kreis – und das ist heute Gesetz.
Die nächste Generation ist wichtiger als die nächste Wahl. Deshalb müssen Familien im Mittelpunkt stehen. Wir müssen noch mehr tun, um Eltern mit Kindern zu stärken: Durch Förderung, Betreuungsangebote und mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags drängen wir zudem fraktionsübergreifend auf einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. Für mich heißt das etwa: Die Natur erhalten und keine Schulden machen – grüne Lunge und schwarze Null!
Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie kämpfe ich für wichtige Weichen auch für unsere Region. Neben wenig Großindustrie sorgen hier Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft für Werte, Arbeit und Ausbildung. Davon leben wir und deshalb haben wir auch Perspektiven für junge Menschen – statt 30 Prozent und mehr Jugendarbeitslosigkeit wie in vielen Ländern um uns herum. Wer als Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier Leistung bringt, muss gestärkt werden, nicht belastet. Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen weiterhin strikt ab. Und niemand soll wegen immer mehr Reglementierung die Freude an der Arbeit verlieren!
Seit ich im Bundestag bin, engagiere ich mich für Klimaschutz. Das internationale Abkommen dürfen wir uns von Donald Trump nicht kaputt machen lassen! Wir Deutschen haben als Wirtschaftsnation eine besondere Verantwortung. Das gilt auch für unsere Industrie. Wir müssen bei neuen Technologien führend sein, zum Beispiel die sparsamsten Autos bauen. Und wir müssen die Energiewende zum Erfolg machen. Der Staat muss bei all dem einen verbindlichen Rahmen setzen und hohe Anforderungen stellen. Wir wollen andere zum Nachahmen überzeugen. Das schaffen wir mit Effizienz und Innovation!
Als Thomas Strobl 2016 nach Stuttgart wechselte, wählten mich die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum neuen Vorsitzenden der Landesgruppe, zum „Klassensprecher“ sozusagen. Nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde ich von den insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen im Amt bestätigt. Eine bunte Truppe – von der mit 28 Jahren jüngsten Abgeordneten Ronja Kemmer bis zum dienstältesten Parlamentarier Wolfgang Schäuble. So unterschiedlich wir sind, so vielfältig ist unser „Ländle“. Und das müssen wir erhalten: Auf dem Land muss man genauso gut leben können wie in der Stadt. Deshalb brauchen wir überall Angebote für Kinder und Senioren, Bildungsmöglichkeiten und Pflegeeinrichtungen – genauso wie etwa die Apotheke auf dem Dorf und die Landarztpraxis.
Durch Städtepartnerschaft und familiäre Bindung hatten wir immer einen regen Austausch mit Frankreich. Heute bin ich im Bundestag für die Zusammenarbeit mit dem französischen Parlament zuständig. Das mache ich aus Überzeugung – und auch mit großem Herz für Europa! Doch die EU muss stärker werden: Eine einheitliche Sprache in der Außenpolitik, konsequente Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Und ein besserer Schutz vor wirtschaftlichen Krisen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – nach dem Brexit erst recht!
Jeder soll gut leben können – und sicher. Wir treten deshalb ein für gleiche Bildungschancen für alle, für berufliche Perspektiven und für sichere Renten. Für jeden einzelnen wie für unsere Sozialsysteme ist es das Beste, wenn möglichst viele Menschen gute Arbeit haben. Dabei haben wir viel erreicht – jetzt ist unser Ziel Stabilität und Vollbeschäftigung. Und der Staat muss bei der Kriminalitätsbekämpfung alles Erforderliche tun, um Freiheit und Sicherheit zu schützen. Ich werbe dabei in unserer Grenzregion für eine Sicherheits-Partnerschaft: Mit einer noch engeren Kooperation von Bund, Land und kommunaler Ebene kann Prävention und Strafverfolgung so weiter gestärkt werden.